Fragen an den Kandidaten

Fragen an Michael Bruns persönlich

1. Lieber Michael, du bist so viel ich weiß einer der wenigen Nichtakademiker die für DIE LINKE. in den BT wollen. Siehst du darin eher einen Vorteil oder einen Nachteil?

Ich denke, dass ich eine Bereicherung für die Landesliste sein kann. Viele Wählerinnen und Wähler sehen in mir einen von ihnen: Einen einfachen Angestellten oder Arbeiter, der wie sie von der „Schippe“ ist und der ihre Sprache spricht. Der Bundestag soll die Bevölkerung widerspiegeln, doch Geisteswissenschaftler und Akademiker sind dort überrepräsentiert, auch in der Linksfraktion. DIE LINKE bekennt sich in der Präambel der Bundessatzung zu ihrer Verwurzelung in der Arbeiterbewegung, dies muss auch personell sichtbar sein. Ich bin zum Linken geworden, weil ich selbst betroffen bin und die Interessen der Lohnabhängigen und ihrer Familien politisch durchsetzen will. Als Linke müssen wir in den Betrieben verankert sein: Sozialstaat und Tarifverträge wurden durch die Menschen erkämpft. Sie haben es in der Hand dies zu verteidigen und mehr zu erringen. Nur mit ihnen zusammen ist genug Gegenmacht aufzubauen um eine fortschrittliche gesellschaftliche Entwicklung einzuleiten.

2. Lieber Michael, du bist ja aktiver IG Metaller, glaubst du das DIE LINKE. in den Gewerkschaften schon richtig angekommen sind?

Leider noch nicht genug, ich möchte dazu beitragen, das Verhältnis von IG Metall und der LINKEN zu verbessern. Wir müssen hier Aufbauarbeit leisten. Leider ist z.B. noch niemand von der IG Metall Bezirksleitung NRW auf einem Landesparteitag gewesen und hat ein Grußwort gehalten. Es sind noch relativ wenige aktive Metaller in der LINKEN. Ich erfahre an der Basis viel Zustimmung. Ich bin aufgefordert worden zu kandidieren auch damit die IG Metall einen vertrauensvollen Ansprechpartner im Bundestag bekommt. Inhaltlich gibt es viele Übereinstimmungen zwischen der LINKEN und der IG Metall. An der Basis gibt es große Wut über die Agenda-Politik und auch über die der großen Koalition. Die IG Metall sollte offensiver Kritik an der Regierung üben. Sie sollte keine Rücksicht auf die SPD nehmen sondern nur auf die Interessen der Lohnabhängigen.

Fragen an alle Kandidatinnen und Kandidaten

1. Hast du konkrete Erfahrungen in der Verbindung von parlamentarischer Aktivität mit außerparlamentarischem Engagement? Gibt es Erfolge?

Ein konkretes Beispiel: Ich war Mitglied des Rates und des Bauausschusses der Stadt Lippstadt. Ich habe in dieser Zeit eng mit den Behindertenverbänden vor Ort und im Kreis zusammen gearbeitet, die sich für Barrierefreiheit und Behindertengerechtigkeit einsetzen. Ich habe Informationen, die ich als Ratsmitglied bekommen habe, an die Verbände weitergegeben. Wurden die Belange der Behinderten nicht ausreichend berücksichtigt oder missachtet konnte ich im Rat dagegen protestieren und die Verbände mit öffentlichem und außerparlamentarischem Druck reagieren. Stellungnahmen der Behindertenverbände, die von der Verwaltung völlig verdreht wurden, konnte ich parlamentarisch richtig stellen. In Lippstadt hatte dieses Zusammenspiel von außer- und parlamentarischem Engagement durchschlagenden Erfolg: Rathaus, Behörden, Bahnhof und Volkshochschule wurden mit Rampen und Aufzügen ausgestattet. Im Rathaus und im Bahnhof wurden 24 Stunden für Behinderte zugängliche Behindertentoiletten eingerichtet.

2. Wie ist dein Verhältnis zu den Strömungen? Bist du Mitglied einer Strömung wie AKL, SL, fds? Bist du an politischen Netzwerken beteiligt? Gibst du politische Publikationen heraus? Bist du an der Herausgabe beteiligt? Gehörst du zu einer Redaktion? Bist du Referent politischer Bildung?

Ich finde Strömungen wichtig um strategische und programmatische Diskussionen zu führen und um zu erreichen, dass sich DIE LINKE weiter nach links entwickelt und keinen Weg einschlägt wie SPD und GRÜNE seit Schröder und Fischer. Ich grenze mich klar ab vom „Forum demokratischer Sozialismus“, dass zu sehr auf Anpassung auf Kosten der Glaubwürdigkeit der LINKEN orientiert. Ich bin Mitglied der Sozialistischen Linken und habe mit der Antikapitalistischen Linken große Schnittmengen. Ich bin in der Bundeskoordinierung des gleichnamigen Netzwerkes, dass das nicht-kommerzielle marxistische Magazin für internationalen Sozialismus „marx21“ herausgibt und die jährliche Konferenz „MARX IS MUSS“ veranstaltet. Ich finde die „Sommerakademie“ der Sozialistischen Linken ist eine vorbildliche Konferenz für politischen Austausch und Bildung in der Partei. Ich habe dort und auf „MARX IS MUSS“ schon referiert. Ich gehöre zum Referentenarbeitskreis der IG Metall Hamm und bin in der Referentenausbildung.

3. Wie ist dein Verhältnis zu den Forderungen 10-30-500 (Mindestlohn, Stunden-Woche, Eckregelsatz)?

DIE LINKE ist entstanden aus den Protesten gegen die Agenda 2010 und Hartz IV. Ich identifiziere mich von daher mit diesen Forderungen der sozialen Bewegungen. Gerade in der Weltwirtschaftskrise sind diese Forderungen brandaktuell. Die Interessen der Lohnabhängigen in der Krise konzentrieren sich auf den Erhalt es Arbeitsplatzes und die Absicherung im Falle von Arbeitslosigkeit. Wir brauchen einen Schutzschirm für Menschen. Im System Hartz sind selbst jahrelang aufgebaute Existenzen nach 12 Monaten auf ein menschenunwürdiges Niveau abgesunken. Ich trete ein für eine armuts-, repressions- und sanktionsfreie Grundsicherung. Durch steigende Arbeitslosigkeit werden neue Dimensionen des Lohndumpings eröffnet, deshalb ist der gesetzliche Mindestlohn überfällig. Die Arbeitszeitverlängerungen der letzten Jahre sind tariflich und gesetzlich zurück zu nehmen um Entlassungen zu verhindern. 30 Stunden/Woche bei Lohn- und Personalausgleich wäre ein großer Erfolg. Ich trage den arbeitszeitappell.de.

4. Welchen Stellenwert misst du feministischen Positionen zu, wie hast du sie bisher umgesetzt und wie willst du sie in deiner zukünftigen politischen Arbeit als MdB durchsetzen?

Ich habe den Namen meiner Frau angenommen und mache Hausarbeit. Ich pflege meine inzwischen erkrankte und behinderte Frau. Als eine Parteiversammlung in NRW die Mindestquotierung in der Satzung der neuen Partei missbilligte, war ich das einzige Mal bisher nah am Parteiaustritt. Gewerkschaftlich orientierte Positionen dürfen sich nicht nur am gut abgesicherten männlichen Industriefacharbeiter ausrichten, sondern die Perspektiven von Frauen in den Blick nehmen. Ich finde die Ideen von Frigga Haug sehr ansprechend. Gleichstellungspolitik muss als Aufgabe in allen Politikbereichen beachtet werden und die betroffenen Frauen in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Gesetze müssen für verschiedene Lebensentwürfe Wahlfreiheit gewähren: Mit dem Ehegattensplitting wird die überkommene Lebensformen eines männlichen Alleinverdieners und die Hausfrauenehe illegitim begünstigt. Abhängigkeiten werden erzeugt wie mit der Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft. Ich stehe zur Forderung: Weg mit § 218!

5. Beschreibe wie du dir eine Zusammenarbeit mit LISA, der Frauenorganisation der LINKEN, vorstellst.

Frauen machen über 50 % der Bevölkerung aus. Frauen sollten in der Partei mehr repräsentiert sein. Ich verteidige die Satzungsregelungen zur Mindestquotierung. Frauen sollten nicht nur für wenigstens 50 % der Posten in der Partei und der Gesellschaft kämpfen sondern zusammen mit den Genossen für eine andere Gesellschaft, in der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beendet wird. Es ist ein Skandal, dass Frauen in Deutschland 23 % weniger als Männer verdienen. Ich finde den Kampf für gleiche Teilhabe von Frauen an der Gesellschaft wichtig und unterstütze diesen. Ich habe in Cottbus das Frauenplenum vor dem Bundesparteitag besucht, habe wiederholt beim Frauenworkshop der Sommerakademie der Sozialistischen Linken mitgemacht und hatte auch ein wenig Anteil an der Vorbereitung des Tribunals zum Internationalen Frauentag „Wer macht eigentlich die ganze Arbeit?“ am 7. März 2009 in Dortmund. Ich würde die Genossinnen und LISA in Fragen emanzipatorischer Politik nach ihrem Rat fragen.

6. Hast du bisher einen Teil deiner Mandatsträgerbeiträge entsprechend den Statuten der LINKEN. gespendet bzw. wirst du dies tun, wenn du als Bundestagsabgeordnete gewählt werden solltest?

Ich bin noch kein Mandatsträger der Partei DIE LINKE oder einer Vorgängerpartei gewesen und hatte somit keine Gelegenheit Mandatsträgerbeiträge abzuführen. Ich finde es gut, dass die Mitglieder der Linksfraktion die Diätenerhöhung spenden. Bundestagsabgeordnete können ihre Diäten selber bestimmen. Eine Selbstbedienungsmentalität ist eingezogen. Die Mandatsträgerbeiträge sind Angelegenheit der Partei! Ich beteilige mich als Bewerber, Bundestags(direkt)kandidat oder Abgeordneter deshalb nicht an Diskussionen oder Anträgen zu dem Thema „Mandatsträgerbeiträge“. Ich biete meine Listenkandidatur an um Politik zu verändern, nicht wegen der finanziellen Entschädigung. Ich werde alle Regelungen, die die Partei zu Mandatsträgerbeiträgen beschließt, vollumfänglich einhalten und die Spenden korrekt abführen. Als Mitglied des Bundestages würde ich nicht einfach nach Berlin entschwinden. In NRW präsent zu bleiben und die Partei zu unterstützen, wo ich kann und es erwünscht ist, wäre mir sehr wichtig.

7. Welcher Strömung gehört ihr an und seit wann seit ihr in der Strömung?

Ich gehöre seit August 2006 zur Sozialistischen Linken. Bis Januar 2009 war ich im LandessprecherInnenrat. Ich denke immer selber und trete für eine konstruktive Zusammenarbeit mit anderen wie der Antikapitalistischen Linken ein. Ich bin in die Sozialistische Linke eingetreten um die Parteibildung voranzutreiben. Die roten Linien, die die Antikapitalistische Linke damals vorgebracht hat, sind heute angebracht. DIE LINKE. Hessen hat zur Unterstützung der angestrebten rot-grünen Landesregierung klargestellt: „Mit den Stimmen der LINKEN wird es keine weiteren Privatisierungen, keine Verschlechterungen beim Umweltschutz, keinen Sozial- oder Personalabbau geben.“ Mit meinem Antrag „Die Gretchenfrage“ konnte ich in die Diskussion werfen, dass die Frage nach dem Politikwechsel vorrangig ist vor der Frage nach der Regierungsbeteiligung. Zusammen mit der Sozialistischen Linken ging von mir die Initiative aus, einen Mitgliederentscheid über Regierungsbeteiligung in der Landessatzung zu verankern.

8. Die Linke stellt sich in der Öffentlichkeit häufig als konsequente Friedenspartei dar. Leider zeigen einzelne Abstimmungsergebnisse des Bundestages oder auch Kampagnen einzelner GenossInnen, dass beispielsweise Blauhelmeinsätze oder ein Krieg um eine Atombombe in der Hand der iranischen Regierung zu verhindern, nicht ausgeschlossen wird. Wie stehst du zu der Friedensfrage?

Ich werde im Bundestag nichts anderes als ein klares NEIN zum Krieg, zu jeglichen Militärseinsätzen im In- und Ausland, zivil-militärischer Zusammenarbeit, Rüstungsexporten und (paramilitärischen) Auslands-Polizeieinsätzen vernehmen lassen. Die Fraktion soll sich für die sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr wie im Sudan, Kongo, Kosovo, Afghanistan, Usbekistan, Libanon, Georgien, Bosnien, am Horn von Afrika etc. und den Austritt der BRD aus der NATO einsetzen. Ich lehne die Konfrontationspolitik der USA und der EU gegenüber Iran ab, besonders hinsichtlich des angeblichen iranischen Atomwaffenprogramms, welches zur Rechtfertigung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf Iran aufgebaut wird. Alle in der BRD lagernden Atomwaffen sind zu verschrotten. Jegliche Kriegsunterstützung von deutschem Hoheitsgebiet aus ist zu beenden. Die Mobilisierung und Teilnahme an den Demos gegen den Afghanistankrieg, den NATO-Gipfel und an der Friedenslok sind für mich obligatorisch.

9. Das wesentliche Alleinstellungsmerkmal der Partei Die Linke ist die "soziale Frage". Ich habe den Eindruck, dass in der derzeitigen Krise dieses Thema von der Partei noch nicht ausreichend besetzt worden ist und kein Konzept vorliegt, wie man die Menschen dazu bringen kann sich dagegen zu wehren, dass die Krise auf sie abgewälzt wird. Was willst du als Bundestagsabgeordneter dafür tun, dass wir nicht für die Krise zahlen müssen.

Auf der Bundesausschuss-Sitzung im Januar konnte ich erleben, dass Positionen wie der Beschluss „Für einen wirtschaftspolitischen Neuanfang - Programm gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise“ und das Zukunftsinvestitionsprogramm von relevanten Teilen der Partei noch nicht akzeptiert werden. Ich werde in der Linksfraktion, als einer wichtigen Schaltstelle der LINKEN, dafür kämpfen dass sich dies ändert. DIE LINKE kommt nur in die Offensive, wenn sie die Rettungspakete für das Kapital konsequent ablehnt. Die neue Politik von staatlichen Eingriffen ist eine andere Sorte von Politik für die privaten Kapitalisten, um deren Produktionsmitteleigentum und Profite zu sichern. Diese neue gigantische Umverteilung aus der Staatskasse droht nach den Wahlen insbesondere über Sozialkürzungen auf die Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten zurückzufallen. Ich werde mich nicht in der Parlamentsarbeit verlieren sondern soziale Kämpfe, Streiks und Betriebsbesetzungen vor Ort unterstützen.

10. Nach jahrzehntelanger Nibelungentreue von Gewerkschaften und der SPD ist es erst durch die Agenda 2010 und die Entstehung der Partei Die Linke gelungen diese ein kleines Stück aufzubrechen. Dennoch zeigt unter anderem die Tatsache, dass die heutige Demo (28.3.) nicht von den Bundesvorständen der Gewerkschaften unterstützt wird, dass sinnvolle Aktivitäten im Sinne der ArbeitnehmerInnen häufig nicht ausreichend mitgetragen werden. Was kannst du als Bundestagsabgeordneter dazu beitragen, dass die Gewerkschaften als größte Organisationen der Arbeiterklasse sich noch stärker einem aktiven Kampf für die Interessen der überwältigenden Mehrheit der Menschen einsetzen.

Ich habe den Offenen Brief von Gewerkschaftern an die Bundesvorstände des DGB unterzeichnet, der die Beteiligung an den Demos „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ am 28.3. fordert (http://www.angewerkschaftsvorstaen.de/). Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen für ihre Interessen kämpfen. Mein Herz blutet, dass ich am 28.3. wegen der Vertreterversammlung nicht auf der Demo sein kann. Auf meine Initiative hin waren wir als LINKE mit Solidaritätsaktionen schon im Dezember da, verteilten Flugblätter vor Werkstoren und forderten einen Schutzschirm für Arbeitsplätze und keine Entlassungen. Dies muss linke Krisenpolitik sein. Die Menschen in den Betrieben und Verwaltungen besitzen das Potential fundamentale Veränderungen zu erkämpfen. Dass das möglich ist, hat selbst der DGB-Vorsitzende Sommer in dem Film „neueWUT“ zugegeben. Er meinte, wenn die Gewerkschaften gegen die Agenda 2010 mobilisiert hätten, wir in einer anderen Republik leben würden. Ich habe einen Fuß in die Betriebe und die IG Metall.

11. Welche Aktionen hast du in den letzten Jahren in deinem Kreisverband und im Land angestoßen, die nicht nur in die Partei hinein gewirkt haben, sondern auch dafür gesorgt haben, dass die Linke auch nach außen wirkt?

Ich mache normale Parteiarbeit: das bedeutet Teamarbeit und die Integration von vielen neupolitisierten Menschen. Ich lade Referenten zu öffentlichen Veranstaltungen zu Themen wie Mindestlohn, Armut oder Antiprivatisierung oder zur Mobilisierung für Proteste (Afghanistandemo, G8, NATO, Friedenslok) ein. Ich kümmere mich, dass Unterschriften z.B. für das Vergaberecht in NRW gesammelt werden, z.B. auch auf Delegiertenversammlungen der IG Metall. Trotz geringer Ressourcen eines Landkreisverbandes bin ich bemüht das Beste daraus zu machen, möglichst professionell zu arbeiten und für andere ein Vorbild an Aktivität zu sein: Aktionen vor der ARGE und Werkstoren, Soester Ostermarsch, Verteilaktionen, Infostände, Soliaktionen bei Streiks, Nokia, Kettler etc. sowie gemeinsame Fahrten zu Demos wie gegen das neue LPVG in Düsseldorf mit großer Beteiligung aus dem KV Soest. Ich bin Pressesprecher und mache die Internetseite inkl. Podcast. Auf den Aktivierungswahlkampf habe ich schon 2008 orientiert.

12. Wer unterstützt dich in deiner Bewerbung?

DIE LINKE. Kreis Soest hat mich einstimmig als Bundestagsdirektkandidaten aufgestellt und aufgefordert, mich für die Landesliste zu bewerben. Ich habe dazu auch die Unterstützung der Kreisverbände Hamm und Unna. Ich habe die Unterstützung aus der IG Metall in meiner Region. Zudem unterstützen mich viele Einzelpersonen aus allen Bereichen und verschiedenen Strömungen in der Partei. Ich habe ein Votum der Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken NRW.

Fragen der LAG Migration, Integration, Antirassismus:

1. Kannst Du Dein Grundverständnis zur Integration in aller Kürze skizzieren? In welchen Problemfeldern siehst Du dringenden Handlungsbedarf siehst?

Als Linke müssen wir die Spaltung der Arbeiterbewegung in verschiedene nationale und religiöse Gruppen kitten, weil sie uns im Kampf gegen das Kapital schwächt. Wir sind nicht die Partei der Migrantinnen und Migranten oder der Deutschen, sondern eine Partei der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung. Das Engagement für den gesetzlichen Mindestlohn, für Arbeitszeitverkürzung oder öffentliche Daseinvorsorge nutzt uns Angehörigen der Arbeiterklasse unabhängig von Herkunft, Religion und Abstammung.

Alle Menschen in Deutschland müssen Zugang zu in Deutschland vorkommenden Kulturen erlangen und einen respektsvollen Umgang in der gemeinsamen Zivilgesellschaft erlernen. Es müssen die sozialen Vorraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Assimilation genau so vermieden werden kann wie Parallelgesellschaften. Ich sehe auf vielen Gebieten dringenden Handlungsbedarf: u.a. Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsrecht, Familienzusammenführung, Arbeitsmarkt und Bildung.

Ich bin kein Experte für das Thema Migration und werde auch niemals so tun als ob oder über die Köpfe der Menschen entscheiden. Mir ist es wichtig immer authentisch zu sein und verstehe mich als Team-Player. Die Migrantinnen und Migranten, ihre Organisationen, die LAG Migration, Integration, Antirassismus sowie die BAG Migration haben fachpolitisch mehr Wissen und Erfahrung als ich. Ich würde diese als Mitglied des Bundestages heranziehen und um Rat fragen. Deshalb bin ich auch Unterstützer der BAG Migration.

2. Was muss Deiner Meinung nach getan werden, um die Integration der Zugewanderten voranzutreiben? Welche Konzepte und Projekte fallen dir dabei ein?

Notwendig ist das gleiche Recht auf Arbeit für alle. Wir brauchen gleichen Zugang und mehr Förderungsangebote für Migrantinnen und Migranten auf dem Arbeitsmarkt. Die Zumutbarkeit von Arbeit (SGB III) muss neu geregelt werden, indem die politische und religiöse Gewissenfreiheit berücksichtigt wird. Der Sozialstaat ist auszubauen und insbesondere ausreichend Sozialarbeiter für Integration und Antirassismus einzustellen.

In der Bildungspolitik muss das Prinzip des individuellen Förderns gelten. (Aus-)Bildungschancen dürfen nicht durch den finanziellen Status der Eltern und die soziokulturelle Herkunft limitiert und zementiert werden. Zusatzgebühren für ausländische Studierende sind abzuschaffen. Wir brauchen gemeinsamen integrativen Schulunterricht z.B. in Ethik und Religionskunde der zur Verständigung beiträgt. Wer „äußeres Verhalten“ (Kopftuch) von Muslima verbietet und gleichzeitig die Darstellung christlicher und abendländischer Werte gesetzgeberisch sanktioniert, der handelt meines Erachtens gegen die weltanschauliche Neutralität des Staates und die Religionsfreiheit in Artikel 4 Grundgesetz.

Das Staatsbürgerschaftsrecht ist an das international übliche „Bodenrecht“ anzupassen. Doppelstaatsbürgerschaften sind zuzulassen. Diskriminierende Einbürgerungstests sind abzuschaffen. Nach einer individuellen Wartefrist sollen alle in Deutschland lebenden Menschen das Wahlrecht bekommen.

Für Integration ist es notwenig kostenlose und ausreichende Angebote zu machen, damit alle die deutsche Sprache erlernen können, um Selbstständigkeit zu erlangen.

3. Welche Projekte, Maßnahmen, Initiativen oder Aktionen würdest du anregen, um Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus wirksam zu bekämpfen?

Es muss darüber aufgeklärt werden, dass die gesellschaftliche Auseinandersetzung im Kapitalismus nicht zwischen Kulturen sondern zwischen „oben und unten“ verläuft. Die Kampagne „Mach meinen Kumpel nicht an!“ engagiert sich schon seit über zwanzig Jahren gegen Rassismus und tritt für die Gleichberechtigung von Migrantinnen und Migranten in der Arbeitswelt ein. Als IG Metaller ist mir diese Kampagne natürlich vertraut.

Ich arbeite im Lippstädter "Bündnis gegen Rechts" mit (http://www.aktion-gegen-rechts.de/): Wir sind in Lippstadt gegen die Nazis auf die Straße gegangen. Wir haben gefordert, dass ein Nazi (NPD/REP) als Vorsitzender eines großen Lippstädter Sportvereins entfernt wird (http://www.die-linke-kreis-soest.de/presse/detail/zurueck/aktuell-25/artikel/-ff7c5707b1/). Wir haben Toilettenpapierrollen mit dem Aufdruck eines stilisierten Hitler-Scheitels und
-Bärtchen mit dem Spruch „SCHEISS AUF RECHTS!“ verteilt. Wir haben Rock-gegen-Rechts-Konzerte veranstaltet.

Ich habe mich dafür eingesetzt, dass eine behinderte Marokkanerin nicht abgeschoben wird. Und ich war auch aktiv bei amnesty international.

Das sind zahlreiche Beispiele wie man gegen Fremdenfeindlichkeit vorgehen kann. Grundsätzlich ist es wichtig immer wieder und überall wo man ist deutlich zu machen, dass Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist und dass es für Rassisten keine Toleranz geben darf.

4. Wie stehst Du zur Abschiebung in die Krisengebiete wie Afghanistan, Irak, Kosovo, Türkei-Kurdistan und Togo?

Ich bin grundsätzlich gegen Abschiebungen, sondern für offene Grenzen für alle in Not. Besonders Abschiebungen in Kriegs-, Krisengebiete und angeblich „sichere Drittstaaten“ sind sofort abzuschaffen. Kein Mensch ist illegal. Niemand darf abgeschoben werden. Die „Asylrechtsreform“ (Grundgesetzänderung) von 1993 ist zurück zu nehmen.

5. Was muss man tun, um die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Deutschland zu verbessern?

Ich unterstütze die Kampagne „save me - Flüchtlinge aufnehmen!“ Alle Abschiebeknäste sind zu schließen. Die Unterbringung hat in regulären Wohnungen statt zu finden. Bei der Grundsicherung, der sozialen und gesundheitlichen Versorgung und dem Zugang zum Arbeitsmarkt sind Flüchtlinge deutschen Staatsbürgern gleichzustellen.