Linke Alternative zu Hartz IV

www.linke-alternative-gegen-hartz4.de

Initiative: "Linke Alternative zu Hartz IV"

Verrfasser: Jürgen Aust, Martin Behrsing u. Gerhard Militzer

Anforderungen an eine bedarfsorientierte und repressionsfreie Grundsicherung

Nachdem in den sozialen Bewegungen und der Partei DIE LINKE in den letzten Monaten eine intensive Diskussion darüber geführt wurde, wie eine menschenwürdige Alternative zu Hartz IV aussehen müsste, hat die BT-Fraktion der LINKEN mit einem Beschluss vom 27.01.2009 „Vorschläge für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung“ vorgelegt, die den Anspruch erheben, mit Hartz IV zu brechen und „der entscheidende erste Schritt (sind), um Armut in Deutschland wirksam und nachhaltig zu überwinden.“ Mit dem vorliegenden Positionspapier soll aufgezeigt werden, dass der Beschluss diesem Anspruch nur teilweise gerecht wird, da er in wesentlichen Punkten nicht mit der Hartz IV-Logik bricht und darüberhinaus hinter seit längerer Zeit erhobenen Forderungen und Positionen der sozialen Bewegungen zurückfällt... mehr hier

Antrag 16.12. an den Landesparteitag DIE LINKE. NRW, Oktober 2008

Für eine moderne, repressionsfreie bedarfsdeckende Mindestsicherung (Eckpunkte)

Hartz IV muss weg – ohne wenn und aber. Die Abschaffung der vorrangigen Arbeitslosenhilfe, die "Aussteuerung" der Erwerbslosen nach 12 Monaten Erwerbslosigkeit in das neue, repressive Fürsorgesystem des SGB II mit unzureichendem Leistungsniveau bedeutet Armut per Gesetz. Drei Vierteln der Erwerbslosen wurde mittlerweile der Schutz der vorrangigen Arbeitslosenversicherung entzogen. hier weiter

Wir wollen weg von "Hartz IV". Respekt, Würde und Bürgerrechte gelten auch für Erwerbslose. Deshalb wollen wir die Regeln für zumutbare Arbeit wieder ändern, die Ein-Euro-Jobs zugunsten regulärer Beschäftigung abschaffen und eine repressionsfreie bedarfsorientierte Grundsicherung statt ALG II einführen. Dabei ist die eigenständige soziale Sicherung eines jeden Menschen festzulegen.

Wir wollen eine entschiedene Bekämpfung der Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit durch die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen, existenzsichernden Arbeitsplätzen. Deshalb brauchen wir umfangreiche öffentliche Investitionen und mehr öffentlich geförderte Beschäftigung.

Wir wollen die Jobvernichtung in Konzernen mit Milliardengewinnen beenden. Deshalb fordern wir ein generelles Verbot von Massenentlassungen in profitablen Unternehmen und eine Verlagerungsabgabe in Höhe der entstehenden sozialen Folgekosten bei Verlagerungen von Betriebsteilen ins Ausland. Öffentliche Subventionen für private Wirtschaftsaktivitäten müssen sich in staatlichen Unternehmensanteilen mit entsprechenden Stimmrechten niederschlagen.

(Auszug aus einem Beschluss des 1. Parteitages der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai 2008 in Cottbus siehe hier)

Position des Arbeitsausschusses (AA) der "Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken" zur Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE)

Vorbemerkung:

Die unten abgedruckte Stellungnahme zum BGE gibt die mehrheitliche Position des AA´s zu dieser Debatte wieder, sie ist nicht einstimmig verabschiedet worden.
Einzelne Mitglieder des AA möchte eine Ablehnung des BGE aus taktischen Gründen vermeiden, für andere wiederum ist die Kritik am BGE schlicht nicht nachvollziehbar.
Der AA hat verabredet, dass es sich nicht um eine endgültige , sondern um eine vorläufige Stellungnahme handelt, die zu weiteren Diskussionen anregen soll. Zu der der AA alle Interessierten hiermit auffordert.
Der AA betont, dass es sich bei seiner mehrheitlichen Stellungnahme nicht um eine feindliche Position gegen die Teile der Erwerbslosenbewegung handelt, die das BGE als einzige Alternative betrachten, sondern ausschließlich um eine solidarische Kritik.

Stellungnahme:

Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) stößt vor allem bei Erwerbslosen auf Zustimmung.

In dieser Forderung äußert sich einerseits der berechtigte Widerstand von Erwerbslosen gegen die diskriminierenden Bedürftigkeitsprüfungen und Arbeitszwänge durch Hartz IV.

Andererseits spiegelt das BGE den Wunsch nach einem Leben in Selbstbestimmung wieder, in dem die Notwendigkeit entfällt, für fremde Profitinteressen Lohnarbeit zu verrichten. Mit sinkender Nachfrage nach der Ware Arbeitskraft, sinkendem Lohnniveau und steigender Arbeitshetze wird dieser Wunsch stärker.

Für den Arbeitsausschuss der "Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken" steht außer Frage, dass Erwerbslose eine Grundsicherung benötigen. Er lehnt selbstverständlich die von den Interessen des Kapitals diktierten Bedürftigkeitsprüfungen beim Alg II ab.

Er tritt für eine deutliche Erhöhung des Eckregelsatzes auf mindestens 500 Euro ein.

Der Arbeitsausschuss tritt dagegen nicht für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein.

Begründung:

Wenn ein bedingungsloses Grundeinkommen an alle LohnarbeiterInnen unabhängig von ihrer Bedürftigkeit gezahlt würde, muss es als Lohnsubvention wirken. Der von den Käufern der Ware Arbeitskraft zu zahlende Lohn kann dann um staatliche Zuschüsse in Höhe des bedingungslosen Grundeinkomens gekürzt werden, ebenso wie ein großer Teil der Sozialversicherungsbeiträge. Das würde das Tarifsystem und das Sozialversicherungssystem zum Einsturz bringen. Aus diesem Grund stößt das BGE auch bei Vertretern des Kapitals auf Zustimmung.

Wir halten es für falsch, dass Erwerbslose ihre berechtigten Interessen vertreten, ohne zu berücksichtigen, welche Folgen dies für die beschäftigten LohnarbeiterInnen hat.

Wir lehnen ferner die bestehenden Formen der Arbeitspflicht für Erwerbslose ab, sofern sie nur dazu dienen, die Ware Arbeitskraft zu verbilligen und rechtloser zu machen, bzw. Erwerbslose zu schikanieren und aus dem Bezug zu drängen.

Das bedingungslose Grundeinkommen schwächt die Gewerkschaftsbewegung auch deswegen, weil es Kämpfe und Verhandlungen über Lohnhöhe und Arbeitszeit auf die individuelle Ebene verlagert. Wir aber brauchen eine stärkere kollektive Interessenvertretung.

Das BGE schwächt die kämpferische Gewerkschaftsbewegung ebenfalls, weil es Forderungen nach Regelsatzerhöhung, gesetzlichem Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung nur in Verbindung mit der "Vision" des BGE diskutiert, der Vision eines Kapitalismus mit sozialer Gerechtigkeit und ohne Armut. Wir aber brauchen ein Minimalprogramm, auf dem sich möglichst viele trotz unterschiedlicher Weltanschauung vereinigen können.

Und gleichzeitig eine schonungslose Kritik, die die Interessen des Kapitals aufdeckt und nicht beschönigt oder begünstigt.

Die Gewerkschaftslinke fordert:

• Mindestens 10 Euro gesetzlicher Mindestlohn
  
• 30 Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
  
• Mindestens 500 Euro Eckregelsatz Alg II

Frankfurt, 28.7.07

Quelle: http://www.labournet.de:80/GewLinke/disk/bge.html