Sahra Wagenknecht war in Soest

PRESSESCHAU
Quelle: Soester Anzeiger 22.08.2009

Mehr Widerstand!

SOEST. "Wir brauchen wieder mehr Druck und außerparlamentarischen Widerstand", forderte Sahra Wagenknecht gestern Abend im "Alten Schlachthof". Sonst ändere sich nichts an der "schwarz-rot-grünen neoliberalen Einheitspolitik der herrschenden Parteien".

90 Minuten sprach sie ohne Manuskript zu aktuellen Fragen. Wagenknecht forderte eine grundlegende Änderung des Wirtschaftssystems: "Reichtum für alle" ist dabei für sie "eine ursozialistische Forderung", sagte sie, forderte eine Wiedereinführung der Kapitalverkehrskontrolle, eine Millionärssteuer, Mindestlohn, Rücknahme von Privatisierungen und eine radikale Vermögens-Umverteilung von oben nach unten.
"Reichtum" steht für Wagenknecht nicht für "snobistische Gelüste": "Die Frage ist, was nötig ist. Bahn statt Sportwagen tut‘s auch", sagte sie. brü

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PRESSESCHAU
Quelle: roteboerde.de, 22.08.2009

Sahra Wagenknecht war in Soest

Auf Einladung der Partei DIE LINKE im Kreis Soest referierte Sahra Wagenknecht an 21. August zur aktuellen Kapitalismuskrise.

Gut gefüllt war der große Saal des Kultur- und Bürgerzentrums "Alter Schlachthof" in Soest. Etwa 130 Interessierte fanden den Weg zur Veranstaltung. Begonnen wurde die Veranstaltung mit kurzen Vorstellungen der Kandidaten zur Bürgermeisterwahl in Soest, zur Kreistagswahl und zur Bundestagswahl.

Als erstes stellte sich Winni Hagenkötter als Soester Bürgermeisterkandidat vor. Er sprach sich für einen SoestPass und Sozialtickets für Hartz IV Empfänger und Geringverdiener aus.

Manfred Weretecki (Warstein) der Spitzenkandidat für den Soester Kreistag unterstützte diese Forderung und will im Kreistag Druck machen das dieses kreisweit eingeführt wird.

Der Bundestagsdirektkandidat der Partei DIE LINKE Michael Bruns (Lippstadt) ging insbesondere auf die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Beschäftigten im Kreis Soest ein. Tausende befinden sich zur Zeit in Kurzarbeit und sind von Entlassungen bedroht. Auch wurden bereits hunderte Stellen in den heimischen Betrieben abgebaut. Ferner stellte Bruns die Vorstellungen der LINKEN zur Wirtschafts- und Sozialpoltik vor.

Im Anschluss referierte Sahra Wagenknecht (Düsseldorf) zum Thema "Kapitalismus am Ende? Linke Alternativen für eine neue Politik". In ihrem immer wieder durch Beifall begleitetem Vortrag erklärte Wagenknecht die Gründe für die gegenwärtige Kapitalismuskrise. Nur auf die Manager oder Banker einzuschlagen sei falsch. Vielmehr hätte die herrschende Politik der letzten Jahre eben die Krise verursacht. Das Casino müsse geschlossen werden. Nur eine starke LINKE könne Druck auf die anderen Parteien machen. Denn für weiteren Sozialabbau nach der Bundestagswahl liegen die Folterwerkzeuge schon in den Schubladen von beispielsweise Wirtschaftsminister Guttenberg (CSU).

Nach den Vorträgen konnte das Publikum noch Fragen an das Podium stellen. Ausklang fand die Veranstaltung mit einer kleinen Party. (rb)

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PRESSESCHAU
Quelle: DIE WELT Online / 22.08.2009

http://www.welt.de/politik/bundestagswahl/article4375070/Sahra-Wagenknecht-laesst-Lafontaine-alt-aussehen.html

Geschickte linke Demagogin
Sahra Wagenknecht lässt Lafontaine alt aussehen
Von Miriam Hollstein 22. August 2009, 13:53 Uhr

Sahra Wagenknechts dogmatischer Sozialismus ist selbst einigen Parteifreunden zu radikal. Dennoch gilt es als sicher, dass die Wortführerin der Kommunistischen Plattform für die NRW-Linken in den Bundestag einzieht. Beim Ortstermin in Soest agiert Wagenknecht als talentierte Demagogin.

Seltsame Gestalten ziehen durch die Soester Innenstadt. Sie tragen Schwerter, Visiere und Kettenhemden, manchmal auch Reliquien. Es ist die Zeit der "Soester Fehde“, einer Mittelalter-Woche, in der rund 50.000 Einwohner zählenden westfälischen Hansestadt. Auch dem Gast, der am diesen Abend ins Bürgerzentrum am Ulrichertor gekommen ist, werfen manche Mummenschanz vor.

Rund 90 Anhänger und Mitglieder der Linkspartei haben sich hier versammelt, um Sahra Wagenknecht zuzuhören, der Wortführerin der Kommunistischen Plattform. Viele Spitznamen hat sich die 40-Jährige schon eingehandelt. Die meisten handeln davon, dass sich hinter einem recht hübschen Gesicht eine unverbesserliche Stalinistin verbirgt.
Wagenknecht ist auch in ganz persönlicher Mission ins CDU-regierte Soest gekommen. Nach fünf Jahren im Europäischen Parlament will sie für die Nordrhein-Westfälische Linke in den Bundestag einziehen. In Düsseldorf-Süd tritt sie als Direktkandidatin an.
Im Westen hat es die gebürtige Jenaerin, die im März 1989 in die SED eintrat, schon einmal probiert: Bei der Bundestagswahl 1998 in Dortmund, damals noch für die PDS und gegen den damaligen Arbeitsminister Norbert Blüm. Sie war chancenlos, brachte es aber auf 3,3 Prozent der Erststimmen und 2,1 Prozent der Zweitstimmen. Diesmal wird sie es aller Voraussicht nach in den Bundestag schaffen, wenn nicht als Direktkandidatin, dann über den als sicher geltenden fünften Platz auf der Landesliste der nordrhein-westfälischen Linken.
Das bereitet nicht nur vielen außerhalb der Partei Bauchschmerzen, sondern auch in den eigenen Reihen. Sahra Wagenknecht ist der Stachel im Fleisch jener Partei, die sich selbst so gern als Stachel im Fleisch der etablierten Parteien sieht. Während die Parteispitze zunehmend einen realpolitischen Kurs anstrebt, hält Wagenknecht unbeirrt am dogmatischen Sozialismus fest .
Als sie 2008 für den stellvertretenden Parteivorsitz kandidieren wollte, wurde dies von Parteichef Lothar Bisky und Bundesfraktionschef Gregor Gysi im Vorfeld verhindert. Doch die innerparteilichen Querelen spielen im Soester Bürgerzentrum keine Rolle. Hier ist man dankbar, dass Sahra Wagenknecht das ausspricht, was die Anwesenden empfinden: Dass es in Deutschland nicht gerecht zugeht.
Wagenknecht erweist sich dabei als äußert geschickte Demagogin. Wie Oskar Lafontaine auf dem vergangenen Parteitag in Berlin hat sie die Finanz-und Wirtschaftskrise zum Thema ihrer Rede gemacht. Doch während der Parteichef die Delegierten mit seinen ebenso detaillierten wie drögen Ausführungen reichlich langweilte, verpackt Wagenknecht die Thematik in einfache Worte und eingängige Bilder.
Das Bankenrettungsgesetz sei von den Banken selbst geschrieben, ruft sie den Zuschauern zu. Das sei ungefähr so, als ob man die Mafia beauftrage, selbst ein Gesetz für ihre Bekämpfung zu entwerfen. Den Staat vergleicht Wagenknecht mit einem Menschen, in dessen Haus eingebrochen wurde und der sich jetzt beim Einbrecher, den Banken, Geld leihe, um das Haus wieder einzurichten. Zwischendurch rechnet sie vor, wie es aussähe, wenn man das in Deutschland vorhandene Privatvermögen auf alle Haushalte verteile: 110.000 Euro pro Haushalt. Es ist viel vom „entfesselten Kapitalismus“an diesem Abend die Rede.
Wagenknecht attackiert Steinmeiers Deutschland-Plan („Schön und gut, aber wo war der Mann in den letzten vier Jahren?“) und die FDP. Nur über die Kanzlerin verliert sie kein Wort, dafür aber über die „schwarz-rot-grün-gelben neoliberalen Einheitspartei“. Mit der Wahl der Linken allein sei es nicht getan, sagt Wagenknecht: „Das Mittel des politischen Streiks muss wieder ein Kampfmittel werden“.
Das kommt beim Publikum an. Er habe bislang immer aus Tradition die CDU gewählt, sagt ein junger Mann später in der Diskussion. Aber nun frage er sich, warum sich sein Chef ein Mehrfamilienhaus leisten könne, sein eigenes Gehalt aber seit Jahren nicht erhöht worden sei. Nur einer wagt Kritik. Was denn das Gysi-Wahlplakat mit dem Slogan „Reichtum für alle“ solle, fragt der Mann sichtlich irritiert. Natürlich könne man nicht alle zu Millionären machen, erwidert Wagenknecht. Doch sei dies ein Versuch, den anderen „ihre verlogenen Parolen wegzunehmen“. Reichtum bestehe doch letztlich auch darin, einen guten und günstigen öffentlichen Nahverkehr zu haben.
Ein einziges Mal klingt die Frage an, die die Linke seit ihre Fusion wie zuvor die PDS zu zerreißen droht: Kurs aufs Mitregieren oder Opposition bleiben? Letztlich sei „Verantwortung übernehmen“ auch nur so eine „öffentliche Begriffsbildung“, sagt Wagenknecht. Und dass es verantwortungsvoller sein könne, in der Opposition zu bleiben als „in eine Regierung zu gehen, weil man da soziale Sauereien mitmacht“. Dann muss sie weiter. Natürlich mit der Bahn.