Programmdiskussion
Bericht vom 04.11.2008
Das Parteiprogramm der LINKEN
Oft wird behauptet DIE LINKE hätte kein Programm, dabei hat sie als einzige Partei in Deutschland ein per Urabstimmung aller Mitglieder angenommenes Gründungsprogramm! Diese "Programmatischen Eckpunkte" beinhalten auch einige "offene Fragen", die weiter diskutiert werden sollen. Dazu führt die Partei Diskussionsveranstaltungen an der Basis durch. Am 04.11.2008 war Christine Buchholz (Berlin), Mitglied der Programmkommission & des geschäftsführenden Parteivorstandes zu Gast beim „Links trifft sich“ des DIE LINKE. Kreisverbandes Soest.
Christine berichtete, dass ein erster Entwurf der bunt besetzten Programmkommission noch nicht vorliegt. Ziel ist es in den nächsten Monaten ein erstes Diskussionspapier zu veröffentlichen. Die Diskussion des neuen Parteiprogramms wird erst dann richtig beginnen. Für 2010 ist der Abschluss der Diskussion geplant. Kontrovers in der Kommission wurde bisher diskutiert, ob man sich vornehmlich in die Tradition der Arbeiterbewegung stellt und ihr eine besondere strategische Bedeutung beimisst und gleichzeitig die Ökologie-, Frauen- und Globalisierungsfrage als integralen Bestandteil sieht oder nicht. Strittig ist auch, ob man die heutige Ausformung des Kapitalismus als Finanzmarktkapitalismus kritisiert oder ob man den Kapitalismus grundsätzlich infrage stellt. Ist die Perspektive des Sozialismus für das 21. Jahrhundert eine gemischtwirtschaftliche Eigentumsordnung oder geht es um die vollständige soziale Kontrolle über die Wirtschaft? Geht es der LINKEN um die Durchsetzung von Reformprojekten zur Transformation der bestehenden Verhältnisse oder um den Kampf um Reformen zur Überwindung der bestehenden Verhältnisse? Steht DIE LINKE konsequent gegen Kriegseinsätze oder riskiert sie einen Dammbruch indem sie von einem prinzipiellen Nein zur Einzelfallprüfung übergeht? Christine positionierte sich in allen Fragen deutlich links (Tradition der Arbeiterbewegung, grundsätzliche Kapitalismuskritik, soziale Kontrolle über die Wirtschaft, Kampf um Reformen, Anti-Krieg).
Christine fasste zusammen wie die "Programmatischen Eckpunkte" der Partei DIE LINKE zwischen den Quellparteien WASG und Linkspartei.PDS erarbeitet wurden, was den zahlreichen Neumitgliedern nicht geläufig war. Die "offenen Fragen" der "Programmatischen Eckpunkte" fanden die Anwesenden nicht nachvollziehbar. Die Diskussionsteilnehmer äußerten, dass sich die Politik der LINKEN immer von den Bedürfnissen und Interessen der Mehrheit der Bevölkerung, insbesondere der abhängig Arbeitenden und der sozial Benachteiligten, herleiten müsse. (1) Wertorientierungen seien nur abstrakte Stände von errungenen sozialen und demokratischen Rechten. Wenn man abstrakte Wertorientierungen oder politische Zielvorstellungen definiert und sich nicht auf Klassenkämpfe bezieht, könne man auch in den "Lions Club" statt DIE LINKE eintreten. Abstrakte Wertorientierungen und politische Zielvorstellungen ohne die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung zugrunde zu legen, könnte auch purem Machterhalt und Kampf um Regierungsposten im Eigeninteresse dienen.
Die kategorische Berufung auf das Völkerrecht im aktuellen Programmentwurf für die Europawahlen wurde von den Diskutanten kritisiert. Die vom Parteitag beschlossene Ablehnung jeglicher Militäreinsätze setze der Anwendung des Völkerrechtes in der Programmatik der LINKEN Grenzen.
Bericht: Michael Bruns
Fotos: Hans-Otto Spanke
(1) Siehe Programmatische Eckpunkte, Kapitel V. (Nachbemerkung) "Begründen wir linke Politik vorrangig aus der Bezugnahme auf die Sorgen und Nöte, Bedürfnisse und Interessen der Mehrheit der Bevölkerung, insbesondere der abhängig Arbeitenden und der sozial Benachteiligten, oder vorrangig aus Wertorientierungen und politischen Zielvorstellungen? Welche Bedeutung hat der Bezug auf Klasseninteressen und -kämpfe für unsere Politik?"
