Anerkenung des Existenzrechtes der Palästinenser!

Am Samstag 3. Januar 2009 demonstrierten einige hundert Menschen in der Paderborner Innenstadt gegen den Gaza-Krieg. Aufgerufen hatte die Paderborner Initiative gegen den Krieg, pax christi und die Palästinensiche Gemeinde Deutschland-Paderborn e.V.. LINKE aus den Kreisen Paderborn und Soest beteiligten sich an der Kundgebung.

Bei israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen sind Hunderte Menschen getötet und viele verletzt worden. Es ist eine Illusion zu glauben, der nun eingeleitete Krieg gegen die Bevölkerung von Gaza könnte die Gewalt beenden. DIE LINKE verurteilt die israelischen Luftangriffe, die zur weiteren Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts beitragen. Es darf keinen Einmarsch in den Gaza-Streifen geben. Alle Konfliktparteien müssen ihre Angriffe einstellen. Wir fordern das Ende aller Gewalt und der Blockade von Gaza. Die Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung ist besorgniserregend, da die israelische Besatzungsmacht wiederholt lebensnotwendige Einfuhren nicht zuließ. Aushungern und Einsperren von 1,5 Millionen Menschen in Gaza ist keine Lösung und kein echter Waffenstillstand.

Externer Link: http://www.initiative-gegen-krieg-paderborn.de/

Rede auf der Demo in Düsseldorf:

Rede von Wolfgang Zimmermann, Landessprecher DIE LINKE. NRW, auf der Kundgebung gegen den Palästina-Krieg am 03.01.09 in Düsseldorf

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

es wird immer unerträglicher, die Nachrichten und die Bilder aus dem Gaza-Gebiet zu sehen. Der seit sieben Tagen andauernde Krieg in Palästina hat bereits weit mehr als 400 Tote und fast 2000 Verletzte gefordert.

Die hochgerüstete israelische Militärmaschinerie zerbombt gnadenlos die palästinensischen Städte, die Opfer sind zum größten Teil Zivilisten, vor allem Frauen und Kinder.

Bundeskanzlerin Merkel wie auch Außenminister Steinmeier sprechen vom legitimen Recht des Staates Israel, sich selbst zu verteidigen.

Kein Wort kommt ihnen über  die Lippen zu der zwei Jahre andauernden Blockade des so genannten Gaza-Streifens durch den israelischen Staat. Diese Blockade hat die palästinensische Bevölkerung in eine noch größere Verelendung getrieben und trägt entscheidend dazu bei, dass viele von ihnen keinen anderen Ausweg sehen als den gewaltsamen Widerstand.

Kein Wort verlieren diese sich immer auf die Menschenrechte berufenden Repräsentanten zu der Tatsache, dass mehr als die Hälfte der gewählten Abgeordneten kurz nach den Parlamentswahlen im Gaza in israelische Gefängnisse geworfen worden sind.

Kein Wort von ihnen zu dem fortwährenden Siedlungsausbau im Westjordanland.

Die Blockade, die dazu führt, dass 1,5 Millionen Menschen nicht genügend Lebensmittel, Medikamente und andere lebensnotwendige Güter erhalten, ist auch eine Form der Gewaltanwendung, die vor allem die Schwachen in der Bevölkerung trifft.

Wenn die Bundeskanzlerin und der Außenminister und darüber hinaus viele andere politisch Verantwortliche in Deutschland, in den Vereinigten Staaten und anderswo von Gewalt sprechen, meinen sie offenbar immer nur die Gewalt der Raketen, die auf israelisches Gebiet niedergehen oder die zweifellos zu verurteilenden Selbstmordattentate.

Sie sprechen nur äußerst selten von Gewalt, wenn es um die Besetzung der palästinensischen Gebiete, um Blockaden und um die gezielte Ermordung von Palästinensern geht.

In diesen Fällen sprechen sie in der Regel von Selbstverteidigung.

Ich will aber an dieser Stelle eines deutlich sagen:

Auch Selbstmordattentate und Gewalt gegen israelische Zivilisten sind eindeutig zu verurteilen.

Doch durch die permanente Unterdrückung eines Volkes, dessen Kinder in Elend und Perspektivlosigkeit aufwachsen, werden diese Verzweifelungstaten provoziert.

Die Unverhältnismäßigkeit des Einsatzes der unter anderem von Deutschland und den Vereinigten Staaten hochgerüsteten israelischen Armee produzieren wiederum Gewaltakte.

Mit den Mitteln der Gewalt kann der Konflikt zwischen den beiden Völkern nicht gelöst werden.

Die Menschenrechte müssen auch in Palästina für alle dort lebenden Menschen gelten. Wir müssen uns gegen die Forderung nach Vernichtung des Staates Israel stellen und wir müssen deutlich machen, dass die Palästinenserinnen und Palästinenser das Recht auf einen eigenen Staat haben.

Das Blutvergießen muss unverzüglich beendet werden. Von einer Fortführung des Krieges, der mit Sicherheit zu einer weiteren Spirale der Gewalt führen wird, werden weder die Palästinenser noch die Israelis profitieren.

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich habe eine Hoffnung, die vor dem Hintergrund des tausendfachen erlittenen Leidens mit Sicherheit nicht so schnell Wirklichkeit werden wird.

Die Hoffnung, dass in hoffentlich nicht so ferner Zukunft ein vereintes Palästina entsteht, in dem Araber und Juden friedlich und solidarisch zusammenleben.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wenn ich feststelle, dass es in Israel nicht wenige Menschen gibt, die sich bereits seit Jahren mutig gegen den Kriegskurs ihrer Regierung auflehnen, wenn ich feststelle, dass es unter den Palästinensern immer mehr gibt, die sehen, dass der bisherige Weg nicht zu ihrer Befreiung geführt hat, dann denke ich, es lohnt sich wirklich, für dieses Ziel zu kämpfen!

Ich appelliere an die israelische Regierung, ihren Bomben-Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung unverzüglich zu beenden.

Ich appelliere an sie, die offensichtlich geplante Bodenoffensive nicht zu beginnen.

Ich fordere die Herrschenden in Israel auf, die seit zwei Jahren bestehende Blockade sofort zu beenden.

Ich appelliere darüber hinaus an die palästinensische Führung im Gaza-Gebiet, mit den Attentaten und der Gewalt gegen die israelische Bevölkerung Schluss zu machen.

Die Aufgabe besteht jetzt darin, sofortige Friedensverhandlungen aufzunehmen - mit dem Ziel eines dauerhaften Waffenstillstandes.

Das ist das Gebot der Stunde und für dieses Ziel müssen ab sofort Millionen Menschen in aller Welt mit machtvollen Demonstrationen und Kundgebungen auf die Straße gehen.

Wir fordern: Schluss mit diesem Krieg und Anerkennung der Grenzen von 1967!