14. November 2017 DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt

Steuern auf Spielautomaten anpassen!

Quelle: DER PATRIOT Lippstädter Zeitung

Auf Initiative unserer Fraktion wird die Verwaltung im Dezember einen Entwurf für eine neue Vergnügungssteuersatzung vorlegen. Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen hat der Stadt Lippstadt bescheinigt, dass hier Einnahmeverbesserungen von bis zu 500.000 Euro jährlich möglich wären. Die Verwaltung führte aber aus, dass sich durch den neuen Glücksspieländerungsstaatsvertrag die Bedingungen für die Spielhallen verschlechtern. Hohe Mehreinnahmen sind also wohl mit einer neuen Vergnügungssteuersatzung nicht erzielbar, es geht wohl eher um Schadensbegrenzung, d. h. einen Einnahme-Einbruch bei der Vergnügungssteuer zu verhindern. SPD und Grüne signalisierten im Haupt- und Finanzausschuss bzw. Rat im November ihre Zustimmung. Aus der Bevölkerung erreichten uns Hinweise, die Steuer für Spielautomaten zu erhöhen, nicht aber bei Tanzveranstaltungen. Den Hinweis nehmen wir gerne auf. 98 Prozent der Vergnügungssteuereinnahmen kommen aus der Automatenbesteuerung.

Die Stadt hat nur wenig steuerbare Möglichkeiten an der Einnahmenseite (Gewerbesteuer, Grundsteuer, Vergnügungssteuer und Hundesteuer). Die Verwaltung hat zwar einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf 2018 vorgelegt, aber mit 30 Millionen Euro neuen Schulden.

Wir LINKEN stellen jedes Jahr Anträge zum Haushalt um den Sozialabbau des Haushaltssicherungsprogrammes seit 2010 etwas auszugleichen und erträglicher zu machen. Forderungen wie zum Beispiel die Elternbeiträge sozialer zu gestalten (bis 31.000 Euro Jahreseinkommen keine Elternbeiträge und alle Geschwisterkinder frei wie in Soest), den Familienpass auszubauen (um den höheren Preisen bei VHS, Musikschule, Schwimmbad etc. entgegen zu wirken und damit sich auch Finanzschwache Kultur und Sport leisten können) oder ausreichend Personal bei der Bücherei um verlässliche Öffnungszeiten zu gewährleisten, müssen gegenfinanziert werden. Wir haben bisher immer (im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen) eine (mehr als) vollständige Gegenfinanzierung etwa durch etwas höhere Gewerbesteuer vorgeschlagen. Die Vergnügungssteuer wäre auch ein Mittel. Wo wir nicht rangehen ist die Grundsteuer, höhere Mieten sind unsozial. Da waren wir bisher immer dagegen oder haben Senkungen beantragt.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Bruns,
Vorsitzender DIE LINKE Ratsfraktion Lippstadt