4. Oktober 2017 DIE LINKE Ratsfraktion Lippstadt

Stadtverwaltung: Alles soll unter ein Dach

Aus dem Rat der Stadt Lippstadt

Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!

Stadthauskommission tagt künftig öffentlich

Die Stadthauskommission hat ihre Arbeit aufgenommen. Was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Die Stadthauskommission tagt künftig öffentlich. Das hat der Rat am 10. Juli auf Antrag der BG beschlossen. Dafür stimmten BG, CDU, GRÜNE, CDL und DIE LINKE. Dagegen stimmten SPD und FDP.

Stadtverwaltung unter ein Dach

Im September hat die Verwaltung dem Rat umfangreiche Unterlagen vorgelegt. Im Dezember wird der Rat über Stadthausneubau gemeinsam mit den Beschlüssen zum Haushalt 2018 sowie zur Investitionsplanung 2025 entscheiden. Dabei geht es nicht nur um ein neues Stadthaus, sondern die ganze Stadtverwaltung, die momentan auf viele - zum Teil angemietete - Gebäude verteilt ist, soll unter ein Dach. Zudem geht es um einen Supermarkt und zwei Parkhäuser (für die Stadtverwaltung und zusammen mit dem katholischen Krankenhaus). Die Fraktionen haben zusammen mit dem Haushaltsentwurf und der Investitionsplanung bis Dezember viel zu beraten.

Bildung soll gebührenfrei sein!

Bei der Beratung der Erweiterung der Vormittagsbetreuung an den Grundschulen um ein Ferienangebot im Schul- und Kulturausschuss und Jugendhilfeausschuss (13.09.2017) hat sich DIE LINKE gegen neue Elternbeiträge dafür gewandt. Es wurde von der Verwaltung darauf hin zugesichert, eine Regelung für finanzschwache Familien und Alleinerziehende zu finden.

Mehr Wohnraum!

Dem geänderten Bebauungsplan Boschstraße hat DIE LINKE im Stadtentwicklungsausschuss (14.09.2017) und im Rat (25.09.2017) mit Bauchschmerzen zugestimmt. Mit Bauchschmerzen weil viele Bürgerinnen und Bürger in der Nachbarschaft sich per Unterschriftenliste dagegen aussprachen und alle Bäume auf der Brache erhalten wollen. Lippstadts Bevölkerung wächst und es wird dringend mehr Wohnraum gebraucht. Da auf einem Drittel der Fläche zudem eine Parkanlage geplant ist, konnten wir dem zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Bruns

Fraktionsvorsitzender DIE LINKE