30. Mai 2017 DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt

SPD verhindert Mehrkostenbremse für die Politik

27.849,60 Euro jährlich für Ausschussvorsitzende

Aus dem Rat der Stadt Lippstadt

Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!

Den Menschen in Lippstadt bürdet die Politik ein Haushaltssicherungsprogramm, Kürzungen und Sozialabbau auf, die Grundsteuer wurde mehrfach erhöht, da passen zusätzliche Ausgaben für die Politikerinnen und Politiker nicht ins Bild!

In der Ratssitzung am 22. Mai gab es keine ausreichende Mehrheit zu Begrenzung oder Abschaffung der neuen zusätzlichen Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende. Seit Januar 2017 bekommen Ausschussvorsitzende durch eine Entscheidung des Landes in Lippstadt pro Monat 386,80 Euro extra.

Dabei ist egal wie oft der Ausschuss tagt. Der Rechnungsprüfungsausschuss tagte 2016 nur 1-mal, der Sportausschuss 2016 nur 3-mal. Dennoch gibt es jetzt jeden Monat 386,80 Euro für die oder den Vorsitzenden, im Jahr macht das 4.641,60 Euro. Und das unter Umständen für nur eine Sitzung! Von so einem Stundenlohn können viele nur träumen! In der Summe sind das für alle Ausschüsse 27.849,60 Euro Steuergeldverschwendung pro Jahr.

DIE LINKE hatte beantragt durch eine Hauptsatzungsänderung diese zusätzliche Aufwandsentschädigung für alle Ausschüsse komplett zu streichen, ersatzweise sollte es nur bei den zwei am häufigsten tagenden Ausschüssen (Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss sowie Stadtentwicklungsausschuss mit jeweils sieben Sitzungen pro Jahr) diese Aufwandsentschädigung geben. Letzteres hatte auch die CDU beantragt.

Der weitergehenden Variante stimmten nur GRÜNE und DIE LINKE zu. Mit den Stimmen von CDU, DIE LINKE und den "Christdemokraten Lippstadt" wurde auch die kleine Variante nicht beschlossen. Die BG beantragte dann, dass es erst ab 4 Sitzungen pro Jahr die zu zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende geben soll. Dafür stimmten nur die BG und DIE LINKE.

BG und GRÜNE könnten jetzt behaupten, auch gegen diese unnötige Mehrausgaben zu sein. Das fänden wir aber verlogen. Es wäre konsequent gewesen für Mehrheiten zu sorgen statt zu blockieren!  

Der größte Blockierer war jedoch die SPD-Fraktion. Sie verhinderte so die Mehrkostenbremse für die Politik. Sie stellt auch die meisten Ausschussvorsitzenden (3 von 6) und profitiert so am meisten von der zusätzlichen Aufwandsentschädigung für ihre Ausschussvorsitzenden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!


Beschwerden und Anregungen

Im Rat wurden noch andere Hauptsatzungsänderungen beschlossen. Darunter ein Antrag der LINKEN, Beschwerden und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern künftig gleich zu behandeln. Wir freuen uns sehr, dass diese kleine Verbesserung nach mehrmaligem Nachbohren jetzt beschlossen wurde. Bisher hatten nur Menschen Rederecht im zuständigen Haupt- und Finanzausschusses, die sich beschwerten, aber nicht wenn sie neue Ideen und Anregungen vorbringen wollen. Das ist jetzt geändert.

Sanierung des Stadttheaters

In der Ratssitzung am 22. Mai wurde auch die Sanierung des Stadttheaters auf den Weg gebracht. Aus Brandschutzgründen ist die Sanierung nötig, sonst droht dem Theater die Schließung. Das Kostenvolumen von 15,5 Millionen Euro bereitet vielen Bauchschmerzen. Denn sichtbare bauliche Verbesserungen und bessere Nutzbarkeit sind damit weniger verbunden. Hauptsächlich geht es eben um den nötigen Brandschutz. Sollte man da nicht eher abreißen und neu bauen? Vielleicht auch ein Bürger- und Kulturzentrum oder eine Mehrzweckhalle statt dem alten Theater? Problematisch finden wir, dass RollstuhlfahrerInnen künftig nur noch seitlich der Bühne und in der letzten Reihe Platz finden, bisher war das im Saal in Reihe 6 möglich.

Im Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss hat DIE LINKE der Sanierung zugestimmt, im Rat haben wir uns wegen unserer Bedenken aber dann doch enthalten.


Mit freundlichen Grüßen

Michael Bruns

Fraktionsvorsitzender DIE LINKE