14. November 2017 DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt

Minderjährige vor Bundeswehrwerbung schützen

Die Stadt übermittelt jährlich zum 31. März die Daten von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr darauf volljährig werden, an die Bundeswehr, so dass ihnen Bundeswehr-Werbematerial zugeschickt werden kann. In öffentlichen Bekanntmachungen wird drauf hingewiesen, dass dieser Datenweitergabe widersprochen werden kann. DIE LINKE hat beantragt, dass Eltern und die betroffenen Jugendlichen zudem angeschrieben werden sollen, um über die Datenweitergabe zu informieren. Beigelegt werden soll ein Widerspruchsformular. Die Sicherheit wird so erhöht, dass die Betroffenen von der Datenweitergabe und der Widerspruchsmöglickeit erfahren und diese wahrnehmen können. Andere Städte wie Düsseldorf verfahren schon so.


Ratssitzung am 13.11.2017

Warum ist das so wichtig? Das Verfahren soll dem Schutz von Jugendlichen dienen. Es gibt eine sehr hohe Zahl von Minderjährigen, die in der Bundeswehr dienen. Das Deutsche Bündnis Kindersoldaten (u.a. Kindernothilfe, missio, terre des hommes etc.) fordert den Stopp der Rekrutierung 17-Jähriger Minderjähriger in die Bundeswehr und die Erhöhung des Mindestalters für Rekrutierung auf 18 Jahre (Straight-18). 

Wir denken, viele Menschen, die Kinder, Enkel oder Neffen haben, sind erleichtert, wenn diese Minderjährigen nicht bei Bundeswehr sind und auch nicht später in Kampfeinsätze nach Mali oder Afghanistan geschickt werden. 

Die Verwaltung von Bürgermeister Sommer schlug vor unseren "Anti-Bundeswehr-Antrag" zurückzuweisen. GRÜNE und wir LINKE folgten dem nicht. Aus der SPD-Fraktion gab es eine Enthaltung. 

Mit freundlichen Grüßen

Michael Bruns,
Vorsitzender DIE LINKE Ratsfraktion Lippstadt