23. Oktober 2017 DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag

Haushaltseinbringung und Flughafen Paderborn

Bericht aus der Kreistagssitzung vom 19.10.2017

Die vorletzte Kreistagssitzung im Jahr 2017 fand noch einmal im Rettungszentrum Soest statt. Der Kreistagsumbau ist nicht wie geplant fertig geworden, hoffe das es kein zweiter BER (Berliner Flughafenneubau) wird. Geplant ist, die Dezember-Sitzung im umgebauten Sitzungssaal im Kreishaus stattfinden zu lassen. Man wird sehen, ob es klappt...

Die jetzige Sitzung war geprägt von der Haushaltseinbringung 2018 durch Kämmerer Volker Topp. Er machte deutlich, dass der Zahlbetrag, den die Kommunen aufbringen müssen, gegenüber dem Haushalt 2017 gleich bleibt (Kreisumlage). Der Hebesatz sinkt dadurch um 2,9%. Das bedeutet allerdings auch das es wieder keine Ausgleichsrücklage geben wird. 

Man nimmt hier Rücksicht auf Städte und Gemeinden, denen es teilweise wie z. B. Lippstadt sehr gut geht. Ich habe bereits im Ältestenrat deutlich gemacht, dass ich eine mindestens 5 Millionen starke Ausgleichsrücklage erwarte, die auch nach Aussagen von Landrätin und Kämmerer durchaus möglich wäre, man aber der Diskussion mit den Kommunen aus dem Wege gehen möchte und sofort ein nicht mehr verhandelbares Ergebnis präsentieren wolle. 

Dies ist sicher eine Erkenntnis aus dem letzten Jahr wo die GroKo aus CDU und SPD dafür gesorgt hat, das sämtliche Ausgleichsrücklage des Kreises abgebaut wurden. Für mich ein einknicken vor Forderungen der Kommunen, die immer Argumente, gegen die jeweilige Haushaltssatzung finden, diesmal ist es die leicht erhöhte Jugendamtsumlage. Ich werde in meiner Haushaltsrede deutlich machen, dass ich es für notwendig betrachte, eine Ausgleichsrücklage zu behalten.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt (TOP) war die Verschmelzung von RLG und RLG-Verkehrsdienste, zu dem ich auch einen Wortbeitrag lieferte. Hier habe ich zwar zugestimmt weil die Tarifverträge von meiner Gewerkschaft ver.di ausgehandelt wurden, trotzdem ist kritisch anzumerken, dass die übernommen Arbeitnehmer in untere Lohngruppen eingruppiert werden.

Eine größere Diskussion gab es auch beim TOP Investitionskostenzuschuss für den Flughafen Paderborn. Die Grünen sprachen sich deutlich gegen Unterstützungen für Flughäfen aus. Die Mehrheit meiner Fraktion (Brigitte und Christel) konnte sich dieser Argumentation anschließen und stimmten ebenfalls dagegen. Ich habe mich enthalten und habe dies folgendermaßen begründet: Der Argumentation von Ilona Kottmann-Fischer (Grüne) kann ich mich in den meisten Punkten anschließen, ich halte die Vielzahl der Verkehrsflughäfen in Deutschland auch für ökologisch unsinnig, glaube aber nicht, dass wir dies hier im Kreistag lösen können. Außerdem möchte ich zum Verrecken nicht erleben, dass Paderborn zumacht und Kassel-Calden dadurch aufblüht. Dieser erst vor kurzem aufgemachte Flughafen ist so überflüssig wie ein Kropf!

In dieser Kreistagssitzung wurde auch meine Sichtigvorer Ortsvorsteherin und Mithelferin in der Flüchtlingshilfe Heike Kruse (SPD) zur 3. stellvertretenden Landrätin gewählt. Das hat mich sehr gefreut, weil ich mit Heike, auch wenn sie in der SPD ist, auf lokaler Ebene z. B. Drogeriemarkt Sichtigvor, sehr gut zusammen arbeite.

Viele Grüße

Manfred Weretecki, Vorsitzender DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag