1. Januar 2018 DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt

Bericht aus dem Rat: Bürger- und Kulturzentrum gefordert

DER PATRIOT 16.11.2017

DER PATRIOT 23.11.2017

Erdgastankstelle, Spielautomaten, Theater-Sanierung, Stadthaus, Haushalt, ...

Bericht aus dem Rat der Stadt Lippstadt

Frohes Neues Jahr 2018!

Zum Jahresende 2017 gab es im Rat viel zu entscheiden. Darüber möchte ich Ihnen gerne berichten und für die Linksfraktion Rechenschaft ablegen.


In Soest zahlen Eltern bis 31.000 Euro Jahreseinkommen keine Elternbeiträge. Alle Geschwisterkinder sind befreit. Wir beantragen - wie jedes Jahr - dasselbe für Lippstadt. Zudem wollen wir die Ermäßigungen, die der Familienpass bietet ausbauen. Kultur oder ein Schwimmbadbesuch sollen sich alle - auch mit kleinem Geldbeutel - leisten können! Leider wurden diese unsere Änderungsanträge am Haushalt wiederholt abgelehnt, so haben wir den Haushalt 2018 abgelehnt. Wir wollen ein sozialeres Lippstadt!

Dem Stellenplan 2018 haben wir zugestimmt obwohl unsere Änderungsanträge (Stellen für Arbeitsschutz sowie Umschulungen) keine Unterstützung fanden. Es findet kein Personalabbau statt. Es ist positiv, dass die von uns im letzten Jahr geforderten vier Stellen beim Baubetriebshof und die eine Stelle bei der Bücherei im Stellenplan 2018 enthalten sind. Bei der Bücherei fallen wegen Personalmangel bisher immer wieder Öffnungszeiten aus.

Es gab eine ganz knappe Entscheidung im Rat am 13.11.2017: Die Friedhofsgebühren 2018 bleiben günstig. Es gab keine Mehrheit für die Senkung des grünpolitischen Anteils (bei 25 zu 25 Stimmen abgelehnt). Wir finden das richtig, denn Beerdigungen sind schon teuer genug.

Dem Stadthausneubau haben wir zugestimmt, obwohl die von uns beantragte Kantine nicht aufgenommen wurde. Es ist schon lange kein haltbarer Zustand, dass Lippstadt kein zentrales Bürgerservicebüro hat, die Verwaltung über viele Gebäude verstreut ist und nicht alle Gebäude barrierefrei erreichbar sind. Diese Anforderungen sind nur mit einem Neubau für die gesamte Verwaltung zu realisieren.

Der Theatersanierung haben wir zugestimmt. Es ist ärgerlich, dass so viel Geld in die Hand genommen werden muss um das Stadttheater zu erhalten. Aber wir wollen nicht, dass es aus brandschutztechnischen Gründen geschlossen werden muss. Auch die neue Bestuhlung ist nach 40 Jahren unseres Erachtens notwendig.

Die Investitionsplanung bis 2025 hat DIE LINKE abgelehnt. Wiederholt wurden unsere Anträge (Erweiterungsbau für das Stadtmuseum und die Errichtung eines Bürger- und Kulturzentrums) abgelehnt. Wir sehen die Stadt aber in der Pflicht bei der Moderierung des Prozesses, bei der Suche einem geeigneten Standort, bei Investitionen für den Umbau vorhandener Gebäude oder wenn nötig einem Neubau. Das muss nicht den von uns beantragten Millionenbetrag kosten, aber wir sind mit dem Bürgermeister überhaupt nicht einverstanden, der das Projekt ablehnt obwohl die mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelte Kulturentwicklungsplanung dies als Auftrag an die Verwaltung definiert hatte. Sollte die Bürgerbeteiligung nur eine Beruhigungspille sein?

Auf Initiative der LINKEN hat die Verwaltung eine neue Vergnügungssteuersatzung vorgelegt. Durch Änderungen beim Glücksspielstaatsvertrag drohen die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer zurück zu gehen. Um dem entgegenzuwirken, wird die Steuer erhöht. 98 % der Einnahmen kommen bisher aus der Besteuerung von Spielautomaten und 2 % aus der Besteuerung von Tanzveranstaltungen. Die Verwaltung hat deshalb vorgeschlagen, Tanzveranstaltungen nicht mehr zu besteuern. Wir finden auch, dass man den Leuten den Spaß lassen soll. Der Aufwand bei der Stadt und bei den Veranstaltern solle man sich sparen. Nur die SPD sah das anders und wollte Tanzveranstaltungen weiter besteuern. Die Steuer auf Automaten mit Darstellung von menschenunwürdiger Gewalt wurde auf unseren Antrag von 200 auf 400 Euro erhöht.

Beim Bericht des Geschäftsführers der Stadtwerke Lippstadt im Rat am 13.11.2017 kam das Schließung der Erdgastankstelle der Stadtwerke Lippstadt auf Nachfrage der Grünen an die Öffentlichkeit. Wir waren vor den Kopf gestoßen und haben dann kritisch nachgefragt, wo den die 100 Lippstädter dann tanken können. (Die nächste Tankstelle ist in Soest.) Der Aufsichtsrat hatte schon entschieden. Wir sind in den Gremien der Stadtwerke nicht vertreten und wurden nicht gefragt. In der Ratssitzung am 11.12.12017 gab es dann mehrere Nachfragen und Kritik von Bürgern an der Tankstellenschließung. Der Aufsichtsrat hat dann laut Presse entscheiden die Tankstelle weiter zu betreiben bei erheblich höheren Abgabepreisen.

Der bisherige kalkulatorische Zinssatz von 6,45 Prozent für die Gebührenhaushalte wurde von SPD und CDU ohne Erläuterungen und ohne Begründung diktiert. Ursprünglich lag er mal bei 5,5 Prozent und wurde im Zuge des Haushaltssicherungsprogrammes erhöht. Wir haben das immer kritisch gesehen. Im November 2017 informierte die Verwaltung, dass  Rechnungsprüfung und Gemeindeprüfungsanstalt einen Zins von 6,37 % empfehlen. 6,45 Prozent überspannt den Bogen und ist nicht zulässig. Dazu gab es eine Übersicht der Zinssätze in anderen Städten. Ich habe das gelobt, denn es gab mal Zahlen, Daten und Fakten als Grundlage für die Entscheidung. Die SPD-Fraktion hat das gleiche kritisiert und möchte bei ihrer Basta-Politik bleiben. Da kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Da ein niedrigerer Zins eher geringere Gebühren bedeutet haben wir im Rat zugestimmt.

Mit herzlichen Grüßen

Michael Bruns,

Vorsitzender DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt