Kommunen auf Diät und Erhöhungen für Landtagsabgeordnete
DIE LINKE. Kreis Soest
Presseerklärung 02.02.2012
Kommunen auf Diät und Erhöhungen für Landtagsabgeordnete
„Wir lehnen die unangemessene Diätenerhöhung um 500 Euro monatlich ab und würden diese gerne spenden,“ erklärte MdL Özlem Alev Demirel, parlamentarische Geschäftsführerin der LINKEN im Landtag NRW. „Das geht aber leider nicht, weil das Geld automatisch in Versorgungswerk der Abgeordneten fließt. Private Luxusrenten für Parlamentarier und Kürzungen für gesetzlich Versicherte. - Das geht garnicht!“
Die Landtagsabgeordnete Özlem Alev Demirel war am Mittwoch 01.02.2012 in Soest zu Gast bei der „Diskussion mit Links“ des Kreisverbandes der LINKEN. Diskutiert wurde mit den Bürgerinnen und Bürgern, Genossinnen und Genossen, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern über die prekären Kommunalfinanzen. „Wir sind die einzige Fraktion im Landtag, die die Entschuldung der Kommunen anpacken will. Zwei Drittel der kommunalen Schulden sollen in eine Art >Bad Bank< des Landes ausgelagert werden. Zudem ist im Konzept der LINKEN vorgesehen eine befristete Abgabe auf große Geldvermögen zu erheben.“
Den Haushalt der Minderheitsregierung wird DIE LINKE nur passieren lassen, wenn es ein landesweites Sozialticket für maximal 15 Euro monatlich geben wird, mehr in den sozialen Wohnungsbau und energetische Sanierung investiert wird, zusätzliche qualifizierte Arbeitsplätze in Kitas geschaffen werden und es mehr Geld für die Kommunen gibt. Einen Haushalt der Sozialabbau beinhaltet wird DIE LINKE nicht zustimmen. In diesem Zusammenhang ist die geplante „Globale Minderausgabe“ von 750 Mio. Euro gefährlich.
