Erfolge, Träume und Forderungen
Manfred Weretecki, Gunhild Böth
Diskussion mit Links
Michael Bruns, Gunhild Böth
DIE LINKE. Kreis Soest
Presseerklärung 22.06.2011
Erfolge, Träume und Forderungen
Ein Jahr DIE LINKE im Landtag NRW
Gunhild Böth (DIE LINKE), eine Vizepräsidentin des Landtages NRW, war am Dienstag 21.06.2011 zur "Diskussion mit Links" nach Soest eingeladen und zog eine positive Bilanz des ersten Jahres der LINKEN im Landtag: Grundschulgutachten sind nicht mehr verbindlich, die Studiengebühren werden abgeschafft, es gibt mehr Geld für die unterfinanzierten Kommunen, es werden mehr Lehrerinnen und Lehrer und mehr Steuerprüferinnen und Steuerprüfer eingestellt, das Gesetz zur Abwahl von Bürgermeistern wurde beschlossen, der Medienstaatsvertrag wurde gestoppt u.v.m.
"Links wirkt! Mit 11 von 181 Abgeordneten haben wir schon relativ viel erreicht. Ich war 32 Jahre als Lehrerin tätig, da habe ich den Traum, dass es im 2. reichsten Industriestaat für alle Kinder kostenloses Schulessen geben wird, " fordert Böth. "NRW braucht zudem ein landesweites Sozialticket für 15 Euro im Monat, damit auch arme Menschen mobil sein können."
Im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat die Regierung keine Mehrheit. Es ist nicht mehr so, dass der Landtag die Gesetze der Landesregierung lediglich billigt und vertritt. In dieser Situation gewinnt das Parlament neue Bedeutung, so Böth, das sei gut, spannend und auch anstrengend für uns Abgeordnete. "Ein bemerkenswertes Ereignis war für mich bei der Arbeit im Landtag, dass unser Gesetzentwurf für die Studiengebührenabschaffung im Juni 2010 das Wissenschaftsministerium zu hektischen Aktivitäten über die Sommerferien veranlasste, " so Böth. Gerecht ist es, dass die Kompensation der Studiengebühren jetzt mit Zahlungen an die Hochschulen pro Studierenden erfolgen, und nicht nach Höhe der abgeschafften ungerechten Studiengebühren.
In der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern, Genossinnen und Genossen wurden Themen wie die Rundfunkgebührenbefreiung für behinderte und arme Menschen, mehr Steuergerechtigkeit bis hin zum Umgang mit Gülle behandelt. Das Landeswassergesetz (Dichtigkeitsprüfung) ist eine Lizenz zum Gelddrucken für bestimmte Firmen, kritisierte die Abgeordnete. Hohe Anforderungen, die zudem ausschließlich Privatleute treffen, seien ungerecht und überzogen.
