Geseke: Hartz IV, Leiharbeit und die Billigläden
DIE LINKE. Kreis Soest
Presseerklärung 05.10.2010
Geseke: Hartz IV, Leiharbeit und die Billigläden
Billigläden befinden sich nicht nur in Geseke sondern Bundesweit auf dem Vormarsch. Was mich allerdings überrascht ist die Verwunderung der Herren Wulf (Wirtschaftsförderer) und Frenzel (Verkehrsvereins-Vorsitzender) über die Billig-Läden-Flut in Geseke. Auch Ich wünsche mir etwas mehr Vielfalt beim Einkaufen als Einfalt in der Politik, aber die Realität ist leider eine andere.
Schuld an dem Vormarsch der Billigläden ist nicht nur die Geiz-ist-Geil-Mentalität der Menschen. Nein der eigentliche Nährboden für den Rückgang der Kaufkraft wird bereitet durch Altersarmut, Hartz-IV und Leiharbeit incl. Dumpinglöhnen. Viele Menschen die davon betroffen sind haben nicht mehr die Auswahl wo und was sie einkaufen möchten sondern sie müssen sich überlegen wo sie etwas günstiger bekommen und was sie sich letztendlich noch leisten können. Das da schnell die Wahl auf Billigläden fällt ist leicht nachzuvollziehen. Eigentlich möchte man fast meinen, dass Pech der einen ist immer das Glück der anderen. Das wäre aber in diesem Fall zu einfach.
Kleine Händler und Handwerker in Geseke und Umgebung profitieren eben nicht vom großen Wirtschaftswachstum im Exportgeschäft, wie die großen Konzerne in Deutschland. Ganz im Gegenteil, sie sind auf die Kaufkraft der Menschen vor Ort angewiesen und wenn die Kaufkraft immer mehr nachlässt bleiben schließlich auch die Kunden aus. Die Folgen davon sind, entweder Konkurs oder Clever sein und eventuell selbst einen Ramschladen eröffnen.
Die von CDU/FDP von oben herab diktierte soziale Kälte, vielfach unterstützt von SPD und Grünen, läßt die Schere zwischen Arm und Reich immer größer werden. Besonders hart trifft es Menschen die schon sehr wenig zum Leben übrig haben. So wird zum Beispiel für Hartz-IV-Empfänger das Elterngeld gestrichen, ebenso der Zuschuss zur Rentenversicherung und auch das Übergangsgeld für Arbeitslose vom Arbeitslosengeld I in den Hartz-IV-Bezug fällt nun weg. Gestrichen wird auch der Heizkostenzuschuß. Doch nicht nur Alleinerziehende Hartz-IV-Empfänger sondern auch Rentner und Geringverdiener, welche Wohngeld beziehen, sind davon betroffen. Insgesamt soll der Etat des Arbeitsministeriums auf ca. 132 Milliarden Euro zusammen gestrichen werden. Da sind etwa acht Prozent weniger als bisher.
Aber nicht nur die Kürzungen bei Hartz IV sondern auch die Verweigerung eines Mindestlohnes und somit die Zementierung von Dumpinglöhnen führen zum Verlust der Kaufkraft. Das Motto der CDU/FDP-Regierung lautet: „So nehmet den Armen und gebet den Reichen.“ Das aktuelle Sparpaket der Bundesregierung ist nicht der Tropfen auf den heißen Stein sondern eine eiskalte Dusche für alle Betroffenen einschließlich der kleinen Händler und Handwerker.
Mit freundlichen Grüßen
Gisbert H. Drignat, Geseke
