Von "Hartz IV" zu "von der Leyen I"
DIE LINKE. Kreis Soest
Presseerklärung 22.11.2010
Öffentliche Diskussionsveranstaltung:
Kampf gegen die Armen statt Bekämpfung der Armut?
Von "Hartz IV" zu "von der Leyen I"
Frank Jäger, Sozialrechtsexperte und Mitautor des Standardwerkes "Leitfaden zum ALG II", informiert am Mittwoch 24.11.2010 ab 19 Uhr in der Thomästraße 11 in 59494 Soest auf Einladung der LINKEN im Kreis Soest über die aktuellen Veränderungen bei Hartz IV. Alle Interessierten sind herlich eingeladen!
Frank Jäger erklärt: "Statt den Bedarf an Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe für Kinder mit einem höheren Kinderregelsatz zu decken, will von der Leyen Gutscheine und Chipcarten für Hartz IV-Kinder ausgeben. Das ist nicht nur eine Diskriminierung der "Hartz IV-Kinder", sondern auch eine Beleidigung deren Eltern, denen man offensichtlich einen verantwortungsvollen Umgang mit Geld zum Wohle ihrer Kinder nicht zutraut.
Von der öffentlichen Debatte weitgehend unbemerkt, sind wesentliche Verschlechterungen im Leistungsrecht, die die Bundesregierung nun im Rahmen der geplanten Gesetzesänderung klammheimlich durchsetzen will. Hier fallen besonders ins Gewicht die verschärfte Anrechnung von Einkommen, restriktive Tilgungsregelungen bei Darlehen, die erweiterte Kommunalisierung der Unterkunftskosten und eine Schwächung der Rechtsposition von Erwerbslosen."
