Von „Hartz IV“ zu „von der Leyen I“
Frank Jäger
Spanke, Jäger, Weretecki
DIE LINKE. Kreis Soest
Presseerklärung 25.11.2010
Von „Hartz IV“ zu „von der Leyen I“
Kampf gegen die Armen statt Bekämpfung der Armut?
Der bundesweit bekannte Sozialrechtsexperte Frank Jäger, Mitglied von Tacheles e.V., war Mittwoch Abend, Gastreferent auf dem gut besuchten Kreisparteitag der LINKEN in Soest.
Mit auf dem Podium saßen Hans-Otto Spanke, Hartz-IV-Experte aus Warstein und der Kreisvorsitzende Manfred Weretecki, als Moderator.
Die Änderungen im ALG II, die statt der erhofften Verbesserungen, leider Verschlechterungen sind, wurden von Frank Jäger ausführlich dargestellt.
Die ärmsten 15 % der Haushalte sind die Referenzgruppe zur Feststellung der Regelbedarfshöhe von Hartz IV, dabei sind nur 20 Familien mit Kindern in der Statistik berücksichtigt.
Alkohol, Tabak, Fahrzeuge und Kraftstoffe sind in der neuen Vorlage überhaupt nicht mehr berücksichtigt.
Zahlenspiele der Bundesregierung zeigen, dass sie nur die untersten 15 % der Referenzgruppe (bisher 20 %) benutzt, ohne solche Rechenkünste der Regierung ergäbe sich ein Regelsatz von 504 Euro. Das wäre ungefähr die Summe, die auch von den Sozialverbänden und der LINKEN gefordert werden.
Die von der Mutter der Nation, Ursula von der Leyen, angepriesene Lernförderung von Kindern, kann nur bei positivem Lehrergutachten durchgeführt werden. Das Gutschein und Chipkartensystem, führt dazu das der Nachbarstudent, schon mal von vorneherein ausfällt und es bei örtlichen Anbietern, oder Beschäftigungsträgern zu einer Bloßstellung der Kinder führt.
Die geplanten 10 Euro monatlich, die Kinder für z.B. Sport, Musikschule, usw. bekommen können, reichen nicht aus, um die Fahrtkosten, Sportbekleidung, ect. zu decken. Die Nebenkosten werden verschwiegen, das zwingt Hartz IV-Eltern sich und ihren Kindern diese Aktivitäten zu sparen, weil sie so gar nicht in Anspruch genommen werden können. Das ist eine Entmündigung der Eltern durch Sachleistungen. Und ein Betrug an den Kindern die gerne Sport oder Musik machen würden.
Das Elterngeld wird für Hartz IV-Empfänger gestrichen. Man will scheinbar aus diesen Gruppen keine weiteren Kinder.
Ebenfalls gestrichen wird der Rentenbeitrag. Es gibt also über die Rente hinaus auch keine Anwartschaften für Reha, Erwerbsminderungsrente, etc.
Der Armutsgewöhnungszuschlag, das Übergangsgeld von Alg1 zu Alg2 fällt ebenfalls weg.
Darlehen werden als Einkommen angerechnet, wenn sie nicht speziell zweckgebunden sind.
Aufwandsentschädigungen für Ehrenämter also z.B. kommunale Ratsmandate, werden wie Einkommen angerechnet. Hartz IV-Stadträte sind offensichtlich nicht gewollt.
ARGE-Kredite für z.B. einen Kühlschrank gibt es nur, wenn alles Schonvermögen, z.B. das Kindersparbuch aufgebraucht sind.
Das Recht der Menschen die Hartz IV beziehen wird ungleich beschränkt, Sanktionen sind demnächst ohne Belehrung möglich, die Frist für Überprüfungsanträge ist bisher immer und überall 4 Jahre, fortan ist eine Überprüfung für Hartz IV-Anträge nur noch 1 Jahr lang möglich!
Im Bundesrat sind noch Korrekturen möglich, da darf man gespannt sein, was die Erfinder von Hartz IV, SPD und Grüne, an der Vorlage verändern wollen?
Frau von der Leyen will uns dies auch noch so verkaufen, als wenn sie etwas für Familien tun wurde, förderungswürdig sind aber für sie, nur reiche Kinder!
