DIE LINKE. Kreisparteitag Soest demonstrierte Einigkeit
DIE LINKE. Kreis Soest
Presseerklärung 24.11.2011
DIE LINKE. Kreisparteitag Soest demonstrierte Einigkeit
DIE LINKE. Kreis Soest hielt am 23.11.2011 in Soest ihren Kreisparteitag ab. Die Kreismitgliederversammlung war sehr gut besucht (25 von 90 Mitgliedern). Der Kreisverband demonstrierte auf seinem Parteitag Einigkeit und diskutierte angeregt über politische Themen wie Mindestlohn und linke Kommunalpolitik vor Ort.
Zu Beginn ging es aber um die aktuellen Umbrüche in Werl. Die Mitglieder aus Warstein, Werl, Geseke, Soest und Lippstadt zeigten sich erleichtert, dass der Spuk von Ratsmitglied Matthias Fischer in der Werler LINKEN beendet ist. Sie stärkten dem Kreisvorsitzenden Manfred Weretecki einhellig den Rücken gegen die abstrusen Vorwürfe der Werler Ex-GenossInnen. In der LINKEN gibt es keine Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder und die Mitglieder haben das Recht sich frei zu organisieren. Wer da den Vorwurf von angeblich autoritären Verhalten gegenüber dem Kreisvorstand äußert, der will sich nur der politischen Verantwortung entziehen und stereotype Vorbehalte der LINKEN gegenüber in der Öffentlichkeit befeuern. Die Mitglieder äußerten Kritik an Matthias Fischers peinlichen Auftritten im Werler Stadtrat, seinen programmwidrigen Positionen (öffentlicher Dienst, Klimawandel, erneuerbare Energien etc.) und an der Entführung der zwei Werler Ratsmandate. Mit großer Freude begrüßte der Kreisparteitag ein neues Parteimitglied aus Werl!
Die Mitglieder gedachten der Opfer der rechtsradikalen Mordserie. Es ist ungeheuerlich, dass die Opfer zu Tätern gemacht wurden, statt dem naheliegenden Verdacht nachzugehen, dass Morde an Menschen mit Migrationshintergrund ein rechtsradikales und rassistisches Motiv haben können. Der Mindestlohnbeschluss der CDU wurde als völlig unzureichend beurteilt. Ein Mindestlohn, der nicht flächendeckend und rechtlich verbindlich für alle gilt, ist kein Mindestlohn. DIE LINKE fordert einen Mindestlohn von 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohns, so der neue Beschluss des Erfurter Programmparteitages, aber mindestens 10 Euro pro Stunde.
Die Mitglieder aus dem Kreisgebiet tauschten sich aus über den Kampf der Kreistagsfraktion für den Schutz des Trinkwassers vor der Werler Steinindustrie, die Umsetzung des von den LINKEN geforderten „Soestpass“ in der Stadt Soest, Aktionen der Geseker GenossInnen für Barrierefreiheit am Geseker Bahnhof, die drohende Abschiebung der Familie Destani in Lippstadt trotz positivem Votum des Petitionsausschusses des Landtages und das Engagement gegen eine Schulschließung in Lippstadt-Overhagen.
Die Mitglieder bestätigten den aktualisierten Finanzplan 2011 der Kreispartei und verständigten sich über kommende Aktivitäten. Ein möglicher Mitgliederentscheid über den nächsten Bundesparteivorsitz oder das Begehren den Bundesparteitag vorzuziehen wurde als unnötige Selbstbeschäftigung einhellig verworfen.
