Niedriglöhne boomen in Kreis Soest

DIE LINKE. Kreis Soest
Presseerklärung 11.03.2011

Niedriglöhne boomen in Kreis Soest

Noch 50 Tage, bis die europäische Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreiheit voll greift: DIE LINKE fordert gesetzlichen Mindestlohn

"Es ist ein Skandal, wie viele Beschäftigte in Kreis Soest mit Niedriglöhnen abgespeist werden. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist längst überfällig", erklärt der Kreisgeschäftsführer der LINKEN Michael Bruns. Laut einer Anfrage der LINKEN bei der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/4590) liegt im Kreis Soest der Anteil der Vollzeitbeschäftigten, die lediglich einen Niedriglohn erhalten, bei 22,4 Prozent. Das sind 15.601 Vollzeitbeschäftigte.

Ein Lohn gilt nach Berechnungen der Bundesregierung als niedrig, wenn er unterhalb der Niedriglohnschwelle von derzeit 1.870 Euro in Westdeutschland liegt.

In Anbetracht dieser Zahlen sagt die stellvertretende Kreisvorsitzende Christel Spanke:
"Die Ausbreitung von Niedriglöhnen muss endlich gestoppt werden. Es ist Zeit zu handeln und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Ein Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde, wie ihn die LINKE fordert, würde die Löhne von rund sieben Millionen Menschen anheben. Hinzu kommt: Spätestens ab dem 1. Mai 2011 ist ein gesetzlicher Mindestlohn unumgänglich. Das sind nur noch 50 Tage. Ab diesem Zeitpunkt fallen die Schutzregelungen im Rahmen der europäischen Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreizügigkeit fast vollständig weg. Es muss verhindert werden, dass Unternehmen dies zu Lohndumping zulasten der Beschäftigten ausnutzen können. Die Bundesregierung bleibt bisher aber untätig. Der Druck muss erhöht werden, damit sie ihren Lobbyismus für die Arbeitgeber beendet. Die Beschäftigten dürfen nicht weiter im Regen stehen gelassen werden."

Ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn nutzt nicht nur den Beschäftigten. Auch die Steuerzahler würden entlastet. Im Kreis Soest bekommen 1.887 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte Hartz IV-Leistungen, weil in der Regel ihr Lohn nicht zum Leben reicht. Hierfür wurden allein im Juni 2010 insgesamt 411.689 Euro im Kreis Soest ausgegeben.