Keine Militärintervention in Libyen!

DIE LINKE ist gegen eine Flugverbotszone über Libyen. Weshalb lehnen wir sie ab?

Gleichgültig ob man Befürworter oder Gegner einer solchen Maßnahme ist: Man muss wissen, was das bedeutet. „Flugverbotszone“ ist eine verharmlosende Redeweise. Real bedeutet das Krieg. Eine Flugverbotszone, die effektiv durchgesetzt werden soll, hat drei Komponenten:
- Störung oder Zerstörung der Flugleitsysteme,
- Zerstörung der Luftabwehrstellungen,
- Hindern von Flugzeugstarts
möglichst schon am Boden.

Das ist Krieg und es ist eine parteinehmende Intervention in einen Bürgerkrieg. Die Folgen einer derartigen Maßnahme sind nicht absehbar. Aber es gibt Vergleichsfälle. Der Kosovo-Krieg und der Afghanistan-Krieg stellen ebenfalls parteinehmende Interventionen in bereits bestehende Bürgerkriegssituationen dar. In dem einen Fall wurde ein UCK-Staat geschaffen, dessen serbische Minderheit jetzt vor Übergriffen militärisch geschützt werden muss. In Afghanistan dauert der Krieg nun schon 10 Jahre an und ein Ende ist nicht abzusehen. Eine Intervention in Libyen könnte eine Dynamik freisetzen, die der NATO auf längere Zeit eine Truppenpräsenz aufbürden würde. Wer immer bei einer NATO-Intervention in Libyen gewinnen wird: Der Bürgerkrieg wird so bald nicht aufhören.

Auch DIE LINKE fordert ein Ende der Gewalt.

Das heißt im Einzelnen:

1. Keine Waffenexporte nach Libyen. Deutschland hat allein im Jahr 2009 Waffen im Wert von 53,2 Millionen Euro an Libyen verkauft. Besonders Hubschrauber und Störsender, für Bürgerkriegszustände gut einsetzbare Waffen, sind an Libyen geliefert worden.

2. Ein Erdöl-Boykott. Die Loyalitäten zu Gaddafi sind insbesondere von der Verteilung der Erdölerlösüberschüsse abhängig.

3. Waffenlieferungen unterbinden: DIE LINKE setzt sich auch für umfassende Kontrollen ein, die Waffenlieferungen in Krisengebiete wie in Libyen unterbinden können.