DIE LINKE für mehr soziale Gerechtigkeit in NRW

Haushalt 2011 verabschiedet – LINKE für mehr soziale Gerechtigkeit in NRW

Gestern Nachmittag hat DIE LINKE mit ihrer Enthaltung den Haushaltsetat der Minderheitsregierung in der dritten Lesung über die letzte parlamentarische Hürde gehoben. Der erste ordentliche Haushalt für das Jahr 2011 des Landes NRW war in jeder Hinsicht für die Partei und die Fraktion DIE LINKE eine große Herausforderung. Es besteht kein Anlass zum Jubeln, aber wir können auch selbstbewusst auf unsere Erfolge verweisen. Durch den Druck der LINKE konnten Verbesserungen auf zahlreichen Politikfeldern im Haushalt 2011 verankert werden. Hervorgehoben seien hier u. a. insgesamt 1908 zusätzliche Personalstellen, ein gebührenfreies Kindergartenjahr und Kompensationsmittel für die Hochschulen nach dem Wegfall der Studiengebühren, wenn auch nicht in ausreichendem Maße. Es bleibt dabei: Unser Ziel ist die kostenfreie Bildung für Alle, vom Kindergarten bis zur Hochschule. Darüber hinaus erhalten die notleidenden Kommunen zusätzliche Finanzhilfen aus der Landeskasse. Auch im Bereich des Gewaltschutzes für Mädchen und Frauen erfolgte eine relevante, wenn auch nicht hinreichende Erhöhung der Finanzmittel. Ebenso wurden die Mittel erhöht für die Insolvenzberatung im Rahmen der Familienhilfe. Es ist festzustellen, dass links bereits bei der Haushaltsaufstellung gewirkt hat.

In ihren 87 Haushaltsanträgen hat DIE LINKE zusätzlich auf zahlreichen Feldern deutlich gemacht, wo eine dringende Korrektur für eine sozialere Politik notwendig wäre, wie wir dies bereits in unserem Dringlichkeitsprogramm vor der Landtagswahl klar erklärt haben. Die SPD/Grüne Minderheitsregierung wurde mit einer umfangreichen Forderungskulisse konfrontiert. In einigen Bereichen ist es so gelungen, noch weitere Verbesserungen zu erreichen, wie z. B. bei den Flüchtlingsinitiativen, bei der neuen Förderung des Flüchtlingsrats oder bei Initiativen gegen rechtsextreme und rassistische Gewalt. Zukünftig werden erstmalig Mittel bereitgestellt für die Förderung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und gleichzeitig gibt es eine erhebliche Erhöhung der Fördermittel für die politische Bildungsarbeit von anerkannten Bildungsträgern. In den gestrigen Abstimmungen im Landtag wurde endlich der von uns seit langem geforderte „Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB)“ eingesetzt. Er wird sich mit den skandalösen Immobiliengeschäften des landeseigenen BLB beschäftigen. Darüber hinaus wurde gestern aufgrund unserer Initiative entschieden, dass zukünftig Bürgermeister und Landräte durch Bürgerbegehren direkt abgewählt werden können. Ein Antrag mit einer Kreditermächtigung von 5 Mr. Euro für die West LB konnte durch unsere Ablehnung verhindert werden. SPD und Grüne zogen ihn zurück.

Ziel der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW bleibt es, einen Politikwechsel für das Land zu erreichen, der allen Menschen und der Verbesserung des Lebensumfeldes zu Gute kommt. Dies geht nur durch deutlich höhere Ausgaben, insbesondere für Investitionen im Sozial- und im Bildungsbereich, die ebenso dringend erforderlich sind wie auch für die Kommunen im Land. Ein original LINKER Haushalt ist eben nicht von der fatalen Logik getragen, das Land kaputt zu sparen, wie das die CDU und insbesondere die FDP aktuell wieder einmal mit ihren vorgelegten Sparvorschlägen gezeigt haben.

Die LINKE ist im Landtag NRW erst seit einem Jahr vertreten und links hat bereits gewirkt. Wir werden weiter den Druck aufrechterhalten - damit links wirkt weiter!

MdL Rüdiger Sagel, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag NRW