Verfassungsänderung bedroht Freiheit der Kommunen
vor dem Landtag
Diskussion mit Gunhild Böth
im Landtag
Plenum
Diskussion mit Gunhild Böth
DIE LINKE. Kreis Soest
Presseerklärung 23.07.2011
Verfassungsänderung bedroht Freiheit der Kommunen
Bürgerinnen und Bürger sowie Genossinnen und Genossen der LINKEN aus dem Kreis Soest besuchten am letzten Plenartag vor der Sommerpause den Landtag in Düsseldorf. Dabei war Gelegenheit mit der Abgeordneten Gunhild Böth (DIE LINKE) zu sprechen.
Unter den Besuchern waren auch KommunalpolitikerInnen der LINKEN wie Iris Fenzlein (Kreistagsmitglied), Hans-Otto Spanke (Ratsmitglied Warstein), Michael Bruns (Ratsmitglied Lippstadt) und Ruben Fenzlein (Ratsmitglied Soest). Diese zeigten sich darüber besorgt, ob die durch den sogenannten "Schulkonsens" beansichtigte Garantie aller Schulformen in der Landesverfassung die Entscheidungsfreiheit der Kommunen über die Schullandschaft vor Ort einschränken wird.
Wie soll denn die Schulsituation vor Ort in Richtung längeres gemeinsames Lernen entwickelt werden können, wenn das überkommene gegliederte System aus Hauptschule, Gymnasium und Realschule genauso garantiert ist wie Sekundar- & Gesamtschule? Wird es im ländlichen Raum viele Mini-Schulen statt eine integrierte Schule geben müssen? Wir das Land nicht vorhandene Schulformen vor Ort auf seine Kosten ergänzen?
DIE LINKE fordert beste Bildungschancen für alle durch längeres gemeinsames Lernen und individuelle Förderung. Gesamtschulplätze sind begehrt, aber viel zu wenige vorhanden. DIE LINKE fordert, dass diese Nachfrage vollständig erfüllt wird. Die Verfassungsänderung drohnt die Situation zu verschlimmern: Die Rechte der Kommunen werden beschnitten. Die Linksfraktion im Landtag NRW soll dagegen angehen.
