LINKE steht hinter der BAKS
DIE LINKE. Kreisverband und Ortsverband Soest
Pressemitteilung 30.03.2009
LINKE steht hinter der BAKS
LINKE für Behindertenrechte
Die Behinderten Arbeitsgemeinschaft im Kreis Soest (BAKS) darf nur bis Ende der Legislaturperiode an den Sitzungen des Kreissozialausschusses mit beratender Stimme sowie Antragsrecht teilnehmen. Der Antrag der Grünen, der BAKS ein dauerhaftes Rede- und Antragsrecht im Ausschuss zu gewähren, wurde von der CDU und BG Mehrheit im Kreistag abgelehnt. Man müsse im Zuge der Gleichberechtigung allen Behindertenorganisationen das gleiche Recht einräumen, meinte Irmgard Soldat von der CDU.
Dirk Wilkens-Hagenkötter, Kreisvorstandsmitglied und Sprecher des Soester Ortsverbandes der LINKEN ist über diese Entscheidung enttäuscht. Der sehbehinderte Kandidat für den Kreistag meint: "Ehrlich gesagt hätte ich angenommen, dass eine stellvertretende Landrätin zumindest den groben Rahmen kennt, von dem sie spricht. Dann hätte sie doch wissen müssen, dass die BAKS als Dachorganisation gar keine konkurrierenden Behindertengruppen hat, die man ebenfalls berücksichtigen müsse. Zumindest dieses Wissen setze ich eigentlich voraus, wenn nach einer Begründung für eine negative Entscheidung gesucht wird."
Wilkens-Hagenkötter ist aber optimistisch, dass in der nächsten Legislaturperiode der BAKS das dauerhafte Beratungs- und Antragsrecht zuerkannt wird. "Wenn DIE LINKE im Herbst in den Kreistag einzieht, werden wir unseren Teil dazu beitragen, das ´Gewohnheitsrecht´, wie Landrätin Irrgang es nennt, zu zementieren."
