Soester LINKE legt Kurs für Wahlprogramm fest
DIE LINKE. Ortsverband Soest
Presseerklärung 08.10.2008
Soester LINKE legt Kurs für Wahlprogramm fest
Auf ihrer Mitgliederversammlung am Dienstag haben die Soester LINKEN die Richtung ihres Wahlprogramms abgesteckt. Es wurden zwölf Punkte diskutiert, aus denen in den nächsten Wochen und Monaten ein Kommunalwahlprogramm erstellt werden soll.
An erster Stelle wird die Einführung eines Sozialtickets für ALG II Empfänger und Geringverdiener gefordert, der kostengünstiges Benutzen von Bussen möglich machen soll. Vorbild hierfür ist das in Dortmund in diesem Jahr eingeführte Sozialticket. Der im ALG II für den Nahverkehr vorgesehene Anteil ist geringer als die tatsächlichen Kosten und das Sozialticket soll hier einen Ausgleich schaffen.
Daneben tritt DIE LINKE für die Einführung eines Energie-Sozialtarifs ein, sowie die Wiedereinführung eines SoestPasses, wobei dieser nicht nur Familien zugute kommen soll, sondern in erster Linie Geringverdienern, ALG II Empfängern, Empfängern von Grundsicherung und Migranten. Außerdem soll es auch keine Zwangsumzüge für ALG II Empfänger mehr geben.
DIE LINKE tritt für die Umwandlung der Stadtwerke und des AquaFuns von GmbHs in Anstalten des öffentlichen Rechts ein, damit auch für die Zukunft ein Verkauf an private Investoren unmöglich gemacht wird und die Gemeinwohlverpflichtung dieser beiden Einrichtungen deutlicher zum Tragen kommt. DIE LINKE lehnt grundsätzlich die Privatisierung von kommunalem Eigentum, aber auch sogenannte PPP Projekte ab.
Weiterhin lehnt DIE LINKE eine Zusammenlegung von Schlachthof, Stadthalle und Wirtschaftsförderung ab, möchte für Soest eine zweite Gesamtschule einrichten und regelmäßige kostenlose Sperrmüllabfuhren ähnlich wie in Münster einführen.
Die städtischen Ein-Euro-Jobs sollen in reguläre Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden, eingebettet in einem Kommunalen Beschäftigungsprogramm.
Die Einrichtung eines "Sozialfonds für Chancengleichheit" zur Förderung finanziell benachteiligter Schüler ist eine weiteres wichtiges Anliegen der LINKEN sowie der Soziale Wohnungsbau in Soest stärker gefördert werden soll.
"Diese zwölf Eckpunkte werden die Grundlage für unser Wahlprogramm sein," erklärt Winfried Hagenkötter, kommunalpolitischer Sprecher von DIE LINKE. Soest. "Natürlich kann sich im Laufe der Diskussion noch eine Verschiebung ergeben, auch haben wir noch keine Gewichtung und keinen Schwerpunkt getroffen. Aber in Anbetracht der sich abzeichnenden Weltwirtschaftskrise werden diese Dinge für noch mehr Menschen in Soest ganz entscheidende Fragen für ihre Lebensqualität sein. Wer heute noch einen Arbeitsplatz hat, kann im Juni schon vor der Zwangsräumung stehen."
Die 12 Eckpunkte für das Wahlprogramm 2009:
DIE LINKE. Ortsverband Soest
1. Sozialticket für Bus
2. Energie-Sozialtarif
3. Einführung eines SoestPass (für Geringverdiener, ALG 2 Empfänger,
Empfänger von Grundsicherung und Migranten)
4. Umwandlung der Stadtwerke und AquaFun von GmbH in eine AöR
5. Keine Privatisierungen, kein PPP
6. Keine Zusammenlegung von Schlachthof, Stadthalle und Wirtschaftsförderung
7. Errichtung einer 2. Gesamtschule
8. Sozialfonds für Chancengleichheit (Unterstützungsleistungen für
Schüler aus einem städt. Fonds)
9. Förderung des sozialen Wohnungsbaus
10. Keine Zwangsumzüge (für ALG II-Bezieher)
11. Kommunales Beschäftigungsprogramm (Umwandlung städt. 1-Euro-Jobs, etc.)
12. Kostenlose Sperrmüllabfuhr
