Winfried Hagenkötter soll Soester Liste der LINKEN anführen
Pressemitteilung 12.11.2008
DIE LINKE. Soest verzichtet auf eigenen Bürgermeisterkandidaten
Winfried Hagenkötter zum Spitzenkandidaten nominiert
Auf der Mitgliederversammlung von DIE LINKE. Soest am 12.11. stimmten die Soester LINKEN endgültig über die Bürgermeisterfrage ab. Mit überwiegender Mehrheit entschied man sich, keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufzustellen.
Gleichzeitig wurde ein Spitzenkandidat für die Kommunalwahl 2009 nominiert. Einstimmig erklärten die anwesenden Soester ihre Absicht, Winfried Hagenkötter bei der Aufstellung der Reserveliste auf Platz 1 zu wählen.
In einer kurzen Rede erklärte Hagenkötter seine grundsätzliche Bereitschaft, gute Ideen anderer Parteien zu unterstützen. Eine Verweigerungshaltung, wie es die FDP in einem Leserbrief im Soester Anzeiger gegenüber der LINKEN ankündigte, wird es mit ihm nicht geben.
Bis Januar sollen die Kandidaten der LINKEN aufgestellt sowie das Kommunalwahlprogramm beschlossen werden.
Hier die komplette Rede von Winfried Hagenkötter:
Liebe Genossinnen und Genossen,
vor ziemlich genau einem Jahr haben wir in Soest eine Basisgruppe gegründet. Damit begann die politische Einmischung der LINKEN in der Stadt Soest. Die Basisgruppe sollte die Vorbereitung für den Ortsverband sein, den wir im März diesen Jahres dann gegründet haben. Spätestens da stand für uns fest, dass wir zu den Kommunalwahlen antreten wollen.
Die Wahlen finden nun am 7. Juni 2009 statt, das ist noch über ein halbes Jahr hin. Die Legislaturperiode beginnt dann sogar erst Ende Oktober 2009, also von jetzt in fast einem Jahr. Diese Situation haben wir der CDU & FDP-Landesregierung zu verdanken, die unbedingt die Kommunalwahlen mit der Europawahl an einem Tag durchführen wollten, weil sie sich dadurch mehr Stimmen versprach. Denn finanzielle Vorteile bringt das Ganze kaum. Auf jeden Fall haben wir von Juni bis Oktober die Situation, dass die neuen Ratsmitglieder ihre Arbeit nicht aufnehmen können, weil die alte Legislaturperiode erst im Herbst endet. In diesen vier Monaten kann der Stadtrat noch so manches im Hau-Ruck-Verfahren beschließen, wenn man dort weiß, dass ab Oktober möglicherweise andere Mehrheitsverhältnisse herrschen.
Natürlich gibt es in den Kommunalparlamenten keine Koalitionen. Aber gerade das ist vielleicht sogar von Vorteil. Man kann sich auf sachlicher Ebene überlegen, wo Gemeinsamkeiten liegen und bei den Fragen, wo man inhaltlich übereinstimmt wird man zusammenarbeiten.
Die FDP hat in der vergangenen Woche schon in einem Leserbrief erschrocken aufgeschrieen, weil die SPD Bürgermeisterkandidatin Christina Carl erklärt hatte, mit der LINKEN bei inhaltlicher Übereinstimmung zusammenarbeiten zu wollen.
Der Ortsvorsitzende, sein Stellvertreter und der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat meinten, die FDP sei zu keiner wie auch immer gearteten Kooperation mit der LINKEN bereit, solange Fragen zur DDR-Historie, Stasi-Mitgliedschaften, Neo-Marxisten und der im Grundgesetz verankerte Schutz des privaten Eigentums nicht geklärt sein.
Was diese Fragen mit Kommunalpolitik zu tun haben, verstehe ich zwar nicht, aber für den Soester Ortsverband kann ich diese Fragen gern klären: Niemand im Ortsverbandsvorstand hat in der DDR gelebt. Natürlich war die DDR kein demokratischer Staat und die Stasi war allgegenwärtig. Aber von uns war niemand in der Stasi. Wir wehren uns heute mit Händen und Füßen gegen den zunehmenden Überwachungsstaat. Was die technische Seite betrifft sind wir heute doch schon perfekter im Überwachen, als es die Stasi je gewesen ist. Gerade weil wir die Erfahrungen mit der Stasi-Überwachung kennen, sind wir gegen die zunehmende Überwachung im wiedervereinigten Deutschland.
Und um das auf die kommunale Ebene herunter zu brechen: Mit uns würde es genau deshalb auch keine Zustimmung für Videoüberwachungen auf öffentlichen Plätzen oder ähnliches geben. Ich bin nicht sicher, ob die FDP dieses so strikt ablehnen würde.
Dann werden wir in dem Leserbrief nach Neo-Marxisten gefragt. Ich bin mir ja nicht sicher, was die FDP unter Neo-Marxisten versteht, aber selbstverständlich haben Marxisten in der Partei DIE LINKE eine politische Heimat. Sie gehören genauso ins Linke Lager wie Leute, die gar keine "-isten" sein wollen, sondern einfach nur eine freie, soziale und gerechte Gesellschaft anstreben, ohne Arbeitslosigkeit, ohne Krieg und ohne Ausgrenzung.
Schließlich verlangt der FDP Leserbrief eine Antwort auf die Frage nach dem im "Grundgesetz verankerte Schutz des privaten Eigentums".
Also, als ich das las, war ich wirklich platt.
Haben die drei Herren tatsächlich Angst, dass wir ihnen ihre Häuser wegnehmen und rote Fahnen auf den Dächern hissen könnten?
Wo schützt denn die FDP das private Eigentum der ALG II Bezieher/innen, die wegen Arbeitslosigkeit Versicherungen und Alterssicherungen auflösen müssen oder Häuser und Wohnungen verkaufen müssen?
Und was ist mit dem öffentlichen Eigentum, das immer wieder zum Verkauf angeboten wird? Hier wird Besitz, der den Bürgerinnen und Bürgern gehört, einfach an den Meistbietenden verhökert.
Das ist mit uns in Soest nicht zu machen. Wir sind dagegen, wenn kommunaler Besitz verkauft wird.
Grundlegende Gemeinsamkeiten haben LINKE und FDP sicher kaum welche. Aber wenn dann doch mal eine gute Idee von den Liberalen kommen würde, bin ich nicht automatisch dagegen. Zum Beispiel in Sachen "autofreier Vreithof" sehe ich tatsächlich eine Gemeinsamkeit. Warum soll ich da von der FDP verlangen, sie müssen erst dem Neo-Liberalismus abschwören, bevor ich da mit ihnen zusammen stimme?
Der Kommunalwahlkampf hat begonnen. Und da ist Jede und Jeder von uns gefordert. Macht mit! Helft mit!
Soest braucht ein soziales Gewissen! Soest braucht uns! DIE LINKE!
