Weg frei machen für alternative Planungen!
Jede Stimme zählt!?
DIE LINKE. Basisgruppe Lippstadt
Presseerklärung 09.11.2008
Die Lippstädterinnen und Lippstädter haben beim Ratsbürgerentscheid mehrheitlich gegen die Planung eines großflächigen Einkaufszentrums am Güterbahnhof gestimmt. DIE LINKE. Basisgruppe Lippstadt respektiert diese Entscheidung. "Wir fordern den Stadtrat auf an seiner bisherigen Planung nicht festzuhalten und dem Willen der BürgerInnen nachzukommen," so der Lippstädter Michael Bruns, Kreisgeschäftsführer der LINKEN. Wer das Votum aus formaljuristischen Gründen nicht ernst nimmt und politisch für gescheitert erklärt, der macht sich unglaubwürdig. Der Ratsbürgerentscheid ist ein Erfolg! Die Bedenken der EinwohnerInnen gegen das Einkaufszentrum muss die Stadt ernsthaft einbeziehen. Wir freuen uns, denn das Votum macht den Weg frei für alternative Planungen.
LINKE Meldungen zum selben Thema:
Einkaufszentrum ist potemkinsches Dorf hier
Kultur- und Bürgerzentrum hat Priorität hier
Ergebnis des Ratsbürgerentscheides 09.11.2008:
8.134 Stimmen 53,77 % JA (gegen Planung)
6.993 Stimmen 46,23 % NEIN
Beteiligung 27,59 %
Für einen bindenden Entscheid waren mindestens 11.000 JA-Stimmen erforderlich.
Mehr Demokratie e.V. NRW zum Lippstädter Ratsbürgerentscheid:
Externer Link hier
Pressemitteilung 89/08
Köln, 09.11.2008
Ratsbürgerentscheid für den Papierkorb
Abstimmung über Einkaufszentrum in Lippstadt ungültig
In Lippstadt sind die am Sonntag für einen Ratsbürgerentscheid über ein geplantes Einkaufszentrum abgegebenen Stimmen nur für den Papierkorb tauglich. Zwar votierten 53,8 Prozent der Abstimmenden gegen das Projekt „Neues Einkaufen südliche Altstadt“, jedoch erreichten die Gegner des Einkaufszentrums nicht die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 27,6 Prozent. Damit bleibt der Ratsbeschluss von Ende Oktober für das Projekt gültig.
"Alles Bemühen von Rat und Bürgerinitiative für eine Entscheidung mit breiter Akzeptanz war also für die Katz", bedauerte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer der Initiative "Mehr Demokratie". Keiner habe gewonnen, aber alle könnten sich als Sieger fühlen. Damit werde der Sinn der direkten Demokratie in sein Gegenteil verdreht. "Bürgerentscheide sollen eigentlich dazu beitragen, Konflikte zu befrieden, durch das Quorum tritt genau diese Wirkung leider nicht ein", erläuterte Slonka.
Mehr Demokratie schlägt vor, bei Ratsbürgerentscheiden ganz auf Abstimmungshürden zu verzichten. "Solche Hürden sind gerade bei referendumsartigen Abstimmungen wie in Lippstadt eigentlich unüblich", erklärte der Geschäftsführer. So gebe es etwa bei Verfassungsreferenden in Bayern und Hessen keinerlei Quorum. Ebenso sieht die nordrhein-westfälische Landesverfassung für vom Landtag angesetzte Volksentscheide laut Mehr Demokratie kein Quorum vor.
Bei der Abstimmung ging es um die Frage, ob ein Einkaufszentrum mit einer Fläche von etwa 13.000 Quadratmetern entstehen soll. Kritiker halten die Architektur des Centers mit seinen großen "Betonblöcken" in der historischen Altstadt mit ihren kleinteiligen Strukturen für ungeeignet. Der geplante Flächenzuwachs von etwa 25 Prozent werde zudem die Leerstände im Einzelhandel verschärfen und zu einer erheblichen Entwertung der vorhandenen Immobilien führen. Stattdessen solle ein Kultur- und Freizeitzentrum errichtet werden. Die Befürworter argumentieren, dass das Projekt den Handel stärke und ein Magnet mit Wirkung auf das Umland entstehe. Nur so könne Lippstadt im Wettbewerb der Kommunen bestehen und verhindern, dass immer mehr Bürger aus der Region zum Einkaufen in andere Städte führen.
Der von einer Bürgerinitiative angeregte Ratsbürgerentscheid war der zweite in Nordrhein-Westfalen. Im Juni hatten die Wähler in Weeze einen Antrag des Rates auf Einzug der Volksbank in das dortigen Rathaus abgelehnt. Seit gut einem Jahr können die Räte in NRW auf diese Weise kommunalpolitische Entscheidungen an die Bürger zurückgeben.
Links zur Bürgerinitiative:
http://www.ja-ich-bin-dagegen.de/
http://www.lebendiges-lippstadt.de/
