Soest: Janine Wissler kritisiert die Ampel-Regierung deutlich

Die Parteivorsitzende der Linken, MdB Janine Wissler, war am 8. Mai in Soest. Sie erkundete zunächst die historische Altstadt. Im Kulturzentrum Alter Schlachthof sprach Janine vor 50 Interessierten und Mitgliedern der Linken kritisch über die Politik der Ampel und warum der Linken bei den Europawahlen die Stimme gegeben werden sollte:

Wie geht es Deutschland? Kommt darauf an wen man fragt. Die Alleinerziehende oder Rentnerin, die nicht weiß wie sie ihre Einkäufe bezahlen soll oder die 237 Millardärsfamilien, deren Reichtum sich immer mehr vermehrt hat. Sie haben wohl keinen Grund zu klagen. Die Verkäuferin verdient nicht genug und die Besitzer der Supermärkte sind Milliardäre. Mit den höheren Preisen finanzieren Sie alle die höheren Profite. Preise und Mieten steigen nicht, sie werden erhöht. Die Ampel macht gegen diese Ungerechtigkeit fast nichts. Da können sie sich auch nicht hinter der FDP verstecken, die Ampel-Parteien sind Partners in Crime. Die Kindergrundsicherung steht vor dem Aus: Lächerliche 2,4 statt 12 Mrd. Euro ist dieser Koalition der Kampf gegen Kinderarmut und für bessere Bildungschancen wert.

Die Ampel will die Schuldenbremse einhalten, ich habe noch nie verstanden, was daran generationengerecht sein soll, dass wir nachfolgenden Generationen die Folgen des Klimawandels, Bahnchaos, kaputte Brücken oder marode Schulen vererben. 

Vor dem Hintergrund des steigenden Reichtums kann man doch nicht ernsthaft diskutieren, was Bürgergeldempfänger:innen dazu beitragen könnten, den Haushalt zu sanieren. Stattdessen sollten Superreiche gerecht besteuert werden. Wir sagen als Linke, wir wollen die Vermögenssteuer wieder erheben. Die erste Million wäre steuerfrei. Das ist doch eigentlich eine bescheidene Forderung. Die Reichen werden nicht arm werden. 7000 Menschen sitzen wegen Schwarzfahren im Gefängnis. Und wegen Cum-Ex-Betrug? Nur Einer!

Menschen aufzuhetzen gegen Asylsuchende und Bürgergeldempfänger:innen, wie es Finanzminister Linder auf einer Bauerndemo gemacht hat, ist verwerflich. Ich würde gerne darüber diskutieren, wie wir die 6 Mrd. Euro einsparen, um Niedriglöhner:innen mit Bürgergeld aufzustocken. Wir brauchen höhere Löhne und einen höheren Mindestlohn. Und was ist mit Sanktionen gegen reiche Steuerhinterzieher? Die teuersten Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge.

Gesundheitsminister Lauterbach verantwortet ein Krankenhaussterben. Wir würden Fallpauschalen abschaffen. Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand. Krankenhäuser sind nicht dafür da Gewinne zu erwirtschaften! Wir wollen endlich bessere Arbeitsbedingungen in Gesundheit und Pflege.

Wenn man Arbeitsverweigerung sanktionieren will, sollte man das bei Volker Wissing tun. Er ist die personifizierte Blockade der Verkehrswende. Nicht mal ein Tempolimit wird eingeführt. Die Flüge von Privatjets sind auf Rekordniveau. Wir wollen sie verbieten. Deutschland soll Bahnland werden. Wir fordern die Gründung der United Railways of Europe. Wir wollen die Bahn ausbauen. Stattdessen wird der CO2-Preis erhöht - das Klimageld kommt nicht - und belastet die Menschen, die wenig haben. 

Durch Aufrüstung werden auch die Klimaziele gefährdet. Wir wollen keine Spirale der Aufrüstung. Dadurch wird die Welt nicht sicherer. Statt einer europäischen Atombombe, die diskutiert wurde, müssen Atomwaffen verboten werden. Mit den vorhandenen Waffen kann die Menschheit bereits mehrfach vernichtet werden.

Die angeblich feministische und wertegeleitete Außenpolitik der Ampel sagt nichts gegen die Bombardierung der Kurden in Syrien und liefert Waffen an Saudi-Arabien. Das ist total verlogen!

Wir unterschätzen die Rechten niemals! Die "AfD" ist eine Nazi-Partei. Höcke ist ein Faschist. Sie redet nicht nur über "Remigration." Sie ist in rechte Gewalttaten verwickelt. Es ist notwendig gegen den "AfD"-Bundesparteitag in Essen zu demonstrieren. 

Die Linke verteidigt das Asylrecht. Inhaftierung von Schutzsuchenden an den Grenzen ist unmenschlich!

(Sinngemäß aufgeschrieben von Michael Bruns.)

Danke an Björn Alberternst für die musikalische Begleitung!